Bund

Die Gefährdungslage in unserem Land ist leider in diesen Tagen unverändert hoch. Es mangelt nicht an Herausforderungen: Terrorismus, Cyberattacken, Aktivitäten ausländischer Geheimdienste – unser Staat muss eine unmissverständliche Antwort geben.

Der schreckliche Anschlag am 19. Dezember 2016 an der Berliner Gedächtniskirche mit 12 Toten offenbarte schonungslos die Schwächen des Systems. Der Terrorrist Anis Amri, der den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt steuerte, war seit Februar 2016 als islamistischer Gefährder bekannt. Spätestens Ende Oktober hätte Amri in Abschiebehaft genommen werden können. Doch die nordrhein-westfälischen Behörden handelten nicht. Derzeit klärt ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag die Versäumnisse der Landesregierung auf. Seine Ergebnisse werden sicher auch die Entscheidung vieler Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl am 14. Mai beeinflussen.

Auf Initiative der CDU/CSU berät der Bundestag über Maßnahmen, welche die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern und Gefährdern neu regeln soll. Niemand darf sich durch Täuschung über die Staatsangehörigkeit und den eigenen Namen seiner Ausreisepflicht entziehen. Gefährder sollen leichter in Abschiebehaft genommen und durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können.

Ungeachtet dessen gilt es, die Organisation der Terrorabwehr auf den Prüfstand zu stellen. Aktuell sind knapp 40 (!) Behörden für die Terrorabwehr zuständig. Zumindest die Landesämter für Verfassungsschutz sollten zusammengelegt werden. Denn kein Extremismus richtet sich gegen ein einzelnes Bundesland, sondern immer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten schon heute gut – aber um noch besser zu werden, braucht Deutschland eine neue Sicherheitsarchitektur!

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings