Für eine Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer

18.01.2019

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Einstufung der sogenannten Maghreb Staaten als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. „Asylbewerber aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien kommen fast ausschließlich aus asyl-fremden Motiven zu uns“, berichtet der Mönchengladbacher Bundestagsabgeord-nete Dr. Günter Krings (CDU). „Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern und den Missbrauch un-seres Asylsystems durch illegale Migranten weiter eindämmen. Jetzt liegt es am Bundesrat, den Weg für das Gesetz frei zu machen“, so Krings weiter.

Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten würde die vielen unbe-gründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zu-dem wäre es ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus an-deren als humanitären Gründen nicht lohnt. „Bereits bei der Einstufung der West-balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer haben wir gesehen, dass die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung auf einen Bruchteil zurückgegangen ist. Das zeigt deutlich: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, zur Ord-nung und Steuerung von Migration, wirkt.“ berichtet Krings.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Grüne und Linke sich dieser sinnvollen Maßnahme entgegenstellen. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft und eine Anerkennung als Flüchtling bleibt weiterhin möglich. Wer die Zuwanderung nach Deutschland ver-nünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheu-klappen ablegen und im Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Wir werben auch des-halb für diese Zustimmung, weil sie wichtig ist, um die Akzeptanz für unser ganzes Asylsystem nicht weiter zu gefährden.