Fehlleistungen der Ampel-Rechtspolitik

13.09.2024

Seit drei Jahren müssen wir nun die Fehlleistungen der Ampel-Rechtspolitik beobachten: sie erfindet Probleme, wo keine sind, und sie ignoriert Handlungsfelder, wenn sie nicht zu ihrem vorgefertigten Weltbild passt.
Im Strafrecht lässt sie dringendes liegen und baut Sicherheit ab. Sie baut Bürokratie auf und will die Gesellschaft umbauen.

Das wäre alles noch erträglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Politik noch akzeptieren würden. Aber sie merken immer mehr, dass die Bundesregierung 
über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei regiert.

Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Themen können Sie hier sehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7615162#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1MTYy&mod=mediathek