Bund

Bei meinem „Blick aus Berlin“ möchte ich an diesem Sonntag natürlich nicht versäumen, Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest zu wünschen. Ganz gleich, ob Sie in Mönchengladbach bleiben oder die Ostertage für einen Kurzurlaub nutzen: Ich hoffe, dass Sie ein paar angenehme Tage verleben können. Dabei entstehen nicht selten zahlreiche Bilder, die wir Angehörigen und Freunden schicken. Oder wir posten die Fotos bei Facebook. Und schon wird es politisch.

Der Skandal um Cambridge Analytica und den unerlaubten Zugriff auf 50 Millionen Profile erschüttert Facebook. Brisanz erhält der Vorfall durch den Auftraggeber des britischen Unternehmens: Die erbeuten Daten dienten der Kampagne von Donald Trump offenbar dazu, um Facebook-Nutzer im US-Präsidentschaftswahlkampf gezielt und besonders effektiv anzusprechen.

Facebook wird sich auch hierzulande den berechtigten Fragen der Politik stellen müssen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sind auch deutsche Nutzer betroffen? Werden die Geschädigten benachrichtigt? Wie kann ein solcher Missbrauch in Zukunft vermieden werden? Datenschutz ist im Digitalen Zeitalter ein wesentliches Persönlichkeitsrecht. Dieses wichtige Thema gehört nach meiner erneuten Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern zu meinem Verantwortungsbereich. In unserem Ministerium bin ich nun zusätzlich für die IT-Abteilung zuständig. Vor einigen Tagen habe ich die Bundesregierung daher im Ausschuss Digitale Agenda vertreten, der sich in einer Sondersitzung mit den Vorkommnissen bei Facebook befasst hat.

Doch die Politik ist nicht erst jetzt auf die Problematik aufmerksam geworden. Ab Mai 2018 gilt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die auch Facebook strenge Pflichten auferlegt. Möglich sind Geldbußen bis zu einer Höhe von 4 % des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen. Das dürfte auch bei weltweit agierenden Digitalkonzernen Wirkung hinterlassen. Vielleicht sogar bei Facebook.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings