In der ersten Generaldebatte im Bundestag habe ich heute als Rechtspolitischer Sprecher meiner CDU/CSU-Bundestagfraktion zur Rede des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann Stellung bezogen. Anders als der Koalitionsvertrag verspricht lässt sich im Bereich von Recht und Justiz weder Fortschritt noch mehr Gerechtigkeit erkennen. Stattdessen werden auf Grundlage eines falschen Verständnisses von Freiheit, gesellschaftspolitische Umwälzungen, zum Beispiel im Umgang mit dem Grundgesetz, angestrebt.
Meinen vollständigen Redebeitrag zu den rechtspolitischen Plänen der
Bundesregierung finden Sie im Video:
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