Gestern gab es ein erneutes Treffen zwischen Mitgliedern des Rechtsausschusses und einer ukrainischen Delegation, um die Einrichtung eines Sondertribunals gegen Putin und den russischen Angriffskrieg voranzutreiben. Meine schon gleich nach Kriegsbeginn erhobene Forderung nach Einrichtung eines Sondertribunals wird von der ukrainischen Regierung und zahlreichen internationalen Rechtsexperten geteilt. Es ist sehr enttäuschend, dass auch bei diesem Thema die Bundesregierung zögert und zaudert. Es ist deshalb an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung herbeiführt und sie auf europäischer und internationaler Ebene abstimmt. Die vielfältigen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen müssen durch eine Anklage des Verbrechens des Angriffskriegs ergänzt werden.