Im Plenum des Deutschen Bundestages findet heute die Debatte zur Beschlussempfehlung zum Antrag der AfD-Fraktion „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“ statt. Die Ampelparteien im Finanzausschuss haben es der AfD ermöglicht, dazu heute im Bundestag eine namentliche Abstimmung durchführen lassen zu können.
Gleichzeitig wird der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“ bei dem Tagesordnungspunkt in verbundener Debatte aufgerufen. Eine von uns beantragte namentliche Abstimmung auch hierzu haben uns die Ampel-Parteien mit ihrer Mehrheit aber verweigert! Dazu äußert sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU):

„Es ist ein Unding, wie die AfD versucht, die Not der Land- und Forstwirte zu ihren Gunsten populistisch auszuschlachten. Der Antrag widerspricht deutlich dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD, das klar eine Abschaffung von Subventionen und einen freieren Wettbewerb fordert. Dennoch wird die Unruhe in der Bevölkerung genutzt, um verschiedene Parteien innerhalb der Land- und Forstwirtschaft zur Bereinigung einer Finanzierungslücke von wenigen Hundert Millionen Euro gegeneinander auszuspielen. So schlägt der Antrag der AfD vor, statt der Agrardieselvergütung die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung sowie die geplanten Mittel für die Wiedervernässung von Mooren zur Gegenfinanzierung zu streichen.
In unserem Antrag fordern wir hingegen die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung, ohne Wenn und Aber – zum Schutz unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft.
Aber auch das Verhalten von SPD, Grünen und FDP gibt mir zu denken. Offenbar haben die drei Ampelparteien kein Problem mit einer Bevorzugung der AfD, solange man der Union nur eine beantragte Abstimmung verweigern kann.“