...Risiken und Folgen

Heute hat die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Bundesbetäubungsmittelgesetz gehören, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings:

„Es ist unfassbar, welche Fehlentscheidung die Ampel-Koalition mit diesem Gesetz trifft. Die geplante Cannabislegalisierung ist nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch im höchsten Maße verantwortungslos. Die Vorstellung, dass damit der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann, ist illusorisch. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass hierdurch vor allem die Nachfrage angeheizt wird und der illegale Handel sich dadurch noch vergrößert. Stattdessen werden gesundheitliche Folgeschäden für zukünftige Konsumenten billigend in Kauf genommen – vor allem im Hinblick auf die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener. Der angebliche Kinder- und Jugendschutz ist dabei nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, denn im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens sind die wenigen Schutzregelungen weiter geschliffen worden. So wurden zum Beispiel die Bannzonen um Schulen und Kitas verkleinert, die Freigrenzen heraufgesetzt und die Höhe der Bußgelder abgesenkt. Führende Mediziner-, Psychiater- und Lehrerverbände schlagen eindringlich Alarm, aber die Lust an der Legalisierung von Cannabis macht die Ampel blind für Risiken und Folgen. Dieses würden wir auch bei uns in Mönchengladbach zu spüren bekommen. Kein Wunder, dass viele Abgeordnete der SPD schon angekündigt haben, diesem fatalen Gesetz nicht zu zustimmen.

Hinzu kommt, dass die komplizierten Auflagen und Regelungen faktisch nicht wirksam kontrolliert werden können. Es entsteht ein immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand. Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung für die Staatsanwaltschaften und Gerichte, denn sie müssen bereits ergangene Schuldsprüche rückwirkend auf Straffreiheit prüfen. Aber wahrscheinlich will die Ampel überhaupt nicht, dass überhaupt Kontrollen stattfinden.

Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster ohne jeglichen Mehrwert, das zugunsten einer Klientel weitreichende gesundheits-, sicherheits- und gesellschaftspolitische Probleme schafft. Die Gefahr für den Rechtsfrieden in unserem Land ist immens. Aber das stört die Ampel in ihrer Cannabis-Euphorie offenbar wenig.“