"Die aktuelle politische Lage in der Union und in Deutschland" - zu diesem Thema habe ich gestern Abend im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des LACDJ Berlin im Konrad-Adenauer-Haus gesprochen.
Neben einer Aufarbeitung und Analyse des desaströsen Bundestagswahlergebnisses der Union ging es mir darum, einen Blick in die Zukunft zu werfen und die meines Erachtens nun dringend notwendigen Schritte aufzuzeigen. Über die rasche Klärung von Personalfragen hinaus zählt hierzu vor allem eine klare Profilbildung; und zwar nicht nach dem Muster "rechts" oder "links", sondern auf Grundlage unserer unionseigenen Fundamente und Wurzeln. Dies gilt gerade im Hinblick auf die Rechtspolitik. Hier ist und bleibt unser klares Bekenntnis zum Rechtsstaat Markenkern der CDU. Insbesondere die Arbeit des BACDJ ist dabei seit Anbeginn von der Überzeugung geleitet, dass das Recht in einem Rechtsstaat vor allem eine Aufgabe hat: die Sicherung von Freiheit. Wer aber - und die aktuellen Verhandlungen der "Ampelparteien" deuten darauf hin - Ideologieverwirklichung oder maximalen Minderheitenschutz zum Leitmotiv der eigenen Rechtspolitik erklärt, teilt die Gesellschaft nicht nur immer weiter auf, sondern beschränkt letztlich die bestehenden Freiheiten des Einzelnen. Um einer solchen Entwicklung entgegenzutreten, werden wir einer möglichen Ampelkoalition auch als Opposition sehr genau auf die Finger schauen.
Für den bereichernden Austausch und Abend danke ich dem LACDJ Berlin nochmals herzlich.