Der ukrainische Justizminister zu Besuch in Berlin

12.09.2022

Mit dem ukrainische Justizminister, Denys Maliuska, seiner Stellvertreterin Iryna Mudra und weiteren Kollegen der Kiewer Regierung konnte ich mich gestern gemeinsam mit Kollegen aus dem Rechtsausschuss unseres Bundestages austauschen. Die ukrainischen Vertreter haben gefordert, dass Vermögenswerte von Oligarchen nicht nur eingefroren, sondern auch konfisziert werden sollten für künftige Reparationsforderungen. Natürliche und juristische Personen in der Ukraine sollten darüber Entschädigungen erhalten. Auch für Umweltschäden sollten darüber Entschädigungen erfolgen. Vorgeschlagen wurde die Einrichtung eines Kompensationsfonds und ein Register über alle Schäden. Wir als Union hatten schon vor der Sommerpause die Verbesserung der Sanktionen gegen Oligarchen gefordert und werden auch dieses Thema gerne aufgreifen und intensiv verfolgen.