„Der Bedarf ist riesig“ – Krings zu Infrastrukturgesetzen

31.01.2020
Pressemitteilung

Bundestag beschließt in vier Gesetzen umfassende Förderung von Verkehrsprojekten

Mit einer Reihe von Gesetzen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag und heutigen Freitag die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für kommunale und regionale Verkehrsprojekte gestärkt. Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betont die Bedeutung des Maßnahmen: „Der Schienenverkehr steht – nicht zuletzt als Konsequenz der Klimadebatte – vor einer Renaissance. Ein schneller Ausbau zahlreicher Bahnstrecken ist dafür unabdingbar.“
 
Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das „Regionalisierungsgesetz“ und das „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ beschlossen, um mit Milliardenhilfen den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und die Bestandssanierung in den Gemeinden zu sichern. „Die Anbindung der breiten Fläche an die städtischen Räume muss gewährleistet sein, wenn wir die Pendler vom Auto auf die Bahn umlenken wollen“, bilanziert Krings und fügt hinzu: „Mit maroden Anlagen lässt sich kein leistungsfähiger Nahverkehr aufbauen. Gleise und Oberleitungen, Tunnel und Brücken, neue Bahnen und die Umstellung auf digitale Verkehrssysteme – der Sanierungsbedarf ist riesig.“  

Zusätzliche Verstärkung erfahren die beiden Gesetze vom Donnerstag durch ein weiteres Gesetzespaar, das am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde: das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ und das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“, kurz Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz. „Dahinter verbirgt sich vor allem Planungsbeschleunigung. Denn Großprojekte, die jahrelang in komplizierten Verwaltungsverfahren stecken bleiben, bringen keinem etwas und führen nur zur Ablehnung in der Öffentlichkeit“, stellt Krings fest. „Eine erfolgreiche Verkehrswende kann nur mit wegweisenden Weichenstellungen gelingen.“ 


Hintergrund:
Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ erhalten die Länder mehr Geld für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs: Damit soll insbesondere der Betrieb von mehr Regional- und S-Bahnen finanziert werden. Die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung auf 8,8 Milliarden Euro wird nun um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt. Auch in den kommenden Jahren bewirkt das „Regionalisierungsgesetz“, dass die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV weiter aufgestockt wird: Unter Berücksichtigung der Dynamisierung dieser Erhöhung und einer erneuten Aufstockung um weitere 150 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro, 2022 auf 308,1 Millionen Euro und 2023 auf circa 463,7 Millionen Euro. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibt erhalten. Insgesamt erhöhen sich damit die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um circa 5,2 Milliarden Euro.
Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden aufgestockt: Von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann 2 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich. Diese Gelder fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs – darunter fallen auch Straßenbahnen und U-Bahnen.
Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sieht unter anderem Planungserleichterungen für die Bereiche Schiene und Straße vor, indem bestimmte Ersatzneubauten von einer Genehmigungspflicht freigestellt werden. Darüber hinaus enthält es eine Regelung zur Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Zur Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz wird der kommunale Finanzierungsanteil künftig zur Hälfte vom Bund und demjenigen Land getragen, in dem die Kreuzung liegt. Außerdem wird mit dem Gesetz der öffentliche Personennahverkehr gestärkt, indem die Regelungen aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz I auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz übertragen werden. Dies entspricht auch einer Forderung der Länder.
Mit dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich wird die Genehmigung von Verkehrsprojekten durch Gesetz ermöglicht. Hierfür nennt das Gesetz mehrere, verkehrlich bedeutsame Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Darüber hinaus werden Festlegungen für das Verfahren bis zum Erlass der jeweiligen Maßnahmengesetze getroffen. Diese betreffen insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung im Rahmen der Vorhabenzulassung. Durch die unmittelbare Einbeziehung des Deutschen Bundestages – also des demokratisch legitimierten Gesetzgebers – in die Genehmigungsentscheidung für Infrastrukturprojekte soll die gesellschaftliche Akzeptanz für Planungen verbessert und deren Umsetzung beschleunigt werden.