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Debatte um regionale Aspekte des Braunkohleabbaus auf der Strukturwandel-Konferenz in Berlin

Heute hat der „Gesprächskreis Braunkohle“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Strukturwandel-Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ nach Berlin eingeladen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts Anfang Juni 2018 zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die sich insbesondere mit den Perspektiven rund um den Braunkohleabbau befassen soll, standen auf der Konferenz die regionalen Aspekte des Braunkohleabbaus im Zentrum der Debatte. Dazu äußerste sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings: „Ich freue mich, dass die kommunale Perspektive und damit auch die Region Rheinisches Revier beim sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohle auf bundespolitscher Ebene Beachtung finden. In den Kommunen stehen wir vor großen Herausforderungen mit Blick auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft“, betonte Krings. Umso wichtiger sei das Signal aus Berlin, dass die regionalen Gegebenheiten Beachtung finden und man sich den Sorgen der betroffenen Regionen annimmt. Die Stadt Mönchengladbach wurde von dem Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, von Barbara Weinthal, Leiterin des Fachbereichs Umwelt sowie von Martin Heinen, Ratsherr und Vorsitzender der Zweckverbandversammlung Garzweiler in der Hauptstadt vertreten. Sie waren angereist, um in den direkten Dialog mit den Verantwortlichen in Berlin und anderen betroffenen Regionen zu treten und unsere kommunalen Interessen in den Prozess des Strukturwandels einzubringen. „Es ist wichtig, dass unsere Region beim Braunkohle-Ausstieg wirtschaftliche, sozialökonomische und gesellschaftliche Planungssicherheit bekommt und dem anstehenden Wandel gewachsen ist.“ Die große Bedeutung der Problematik wird daran erkennbar, dass nicht nur der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister Oliver Wittke die Konferenz besuchen, sondern auch Ministerpräsident Armin Laschet angereist ist, um seine Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

„Für uns in Mönchengladbach war der Braunkohletagebau seit jeher stark mit negativen Auswirkungen verbunden, deshalb waren wir zurecht immer kritisch bei „Garzweiler II“. Und deshalb wollen wir nach dem Ende des Tagebaus nicht (erneut) zu Verlierern werden, sondern gerade im Norden des rheinischen Tagebaugebiets von der Strukturwandel-Unterstützung profitieren!“, so Krings.

Hintergrund:

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat vier Vorsitzende, zu denen auch der Niederrheiner Ronald Pofalla gehören wird, der bis 2014 dem Bundestag für Nordrhein-Westfalen angehört hat. Dazu kommen 24 stimmberechtigte Mitglieder, darunter der frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter aus NRW. Ferner nehmen auch aktuelle Mitglieder des Bundestages und Vertreter der Länder an den Sitzungen teil. Ziel der Braunkohlekommission soll die Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren (z.B. im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, langfristige Strukturentwicklung) sein. Außerdem ist die Entwicklung eines Instrumentenmixes geplant, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt und zugleich Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnet.