Debatte um Energiepreise im Bundestag

18.02.2022
Pressemitteilung

Krings: „Ampel-Koalition muss in Lebensrealität ankommen“

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte und des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Entwicklung der Energiepreise, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU):

„Der Anstieg der Energiepreise entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für Existenzen von Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Jetzt muss beherzt und unideologisch gehandelt werden - statt halbherzig wie von der Ampel-Koalition.
Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Die Union will deshalb die Erneuerbare-Energien-Umlage so schnell wie möglich abschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden. Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein. Daher muss die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden. Es ist ebenso wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung. Darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern, müssen außerdem die Unternehmen gezielt unterstützt werden.
Die CDU steht für eine lösungsorientierte Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt. Die Politik der Ampel-Koalition muss in der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ankommen.“