Die Debatte am 29.01. im Bundestag zu unseren Anträgen zur Begrenzung der illegalen Migration hat gezeigt, wie die rot-grüne Restregierung die AfD instrumentalisiert. SPD und Grüne blockieren alle wirksamen Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik und versuchen CDU, CSU und auch die FDP damit zu erpressen, dass unseren vernünftigen Vorschlägen dann eine Zustimmung von ganz rechts drohen könnte. Der wahre Grund ist, dass es in den linken Fraktionen eine Totalblockade gegen die dringend notwendigen Verbesserungen gerade in der Asylpolitik gibt.
Natürlich ist es zu akzeptieren, wenn in der Politik über das Zustandekommen von Mehrheiten diskutiert wird. Ab jetzt geht es aber um etwas anderes: Wenn Beschlüsse mit Mehrheit demokratisch gefasst worden sind, müssen sie auch akzeptiert und umgesetzt werden. Ob die Scholz-Regierung auf dem Boden der Demokratie steht, entscheidet sich jetzt daran, ob sie die jetzt beschlossenen Zurückweisungen an unseren Grenzen auch umsetzt.