„Wir haben heute gute Gesetze verabschiedet, die die Balance zwischen konsequentem Handeln zur Durchsetzung der Ausreisepflicht einerseits und klug gesteuerter Zuwanderung von Fachkräften andererseits fördert“, freut sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings über das heute verabschiedete Gesetzespaket zur Migrationssteuerung. „Mit klaren Regeln werden wir unserer Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber auch unserer humanitären Verantwortung gerecht“, so Krings weiter.

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung ein großes Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt acht Einzelgesetze im Bereich Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl, von denen heute sieben im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

„Ein wesentlicher Teil der Migrationspolitik ist die Rückkehr derer, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht in Deutschland haben. Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz gibt dem Rechtsstaat Instrumentarien an die Hand, um die Ausreispflicht in der Praxis auch entschlossen durchzusetzen“, stellt Krings fest. „Hier senden wir ein ganz eindeutiges Signal: Wer nicht schutzbedürftig ist und trotzdem einen Asylantrag stellt, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich gar nicht erst auf den Weg in unser Land machen.“

Gleichzeitig sind wir auf die gezielte und gesteuerte Zuwanderung angewiesen, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Das verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz öffnet den Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit qualifizierter Ausbildung. „Voraussetzung ist aber, dass ein konkreter offener Arbeitsplatz vorhanden ist. Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“, betont Krings. „Wichtig ist, dass die Fachkräfteeinwanderung an eine Qualifikation gebunden ist und nicht mit humanitärer Migration verwechselt werden sollte.“

Im Einzelnen wurde beschlossen:
- Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz)
- Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungs-förderungsgesetz
- Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes