Günter Krings kritisiert Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten zweiten Nachtragshalt für das Haushaltsjahr 2021 debattiert. Dazu äußerte sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings:

„Die neue Bundesregierung beweist bereits mit ihrem ersten großen Vorhaben überdeutlich, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der Ampel-Koalition erkauft worden ist. Die Ampelkoalition hat einen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen. Daraus resultiert eine kreative Buchführung und schuldengetriebene Finanzpolitik, die mit solider Haushaltsführung und dem Festhalten an der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse wenig zu tun hat.

Der vorgelegte Antrag für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 sieht vor, dass Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie zweckentfremdet werden, um viele teure Versprechen zu finanzieren – ohne Rücksicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze. Insgesamt 60 Mrd. Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt werden. Solide Finanzpolitik sollte mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Wir von der Union werden uns diesen Nachtragshaushalt auch in den Details kritisch anschauen. Für den Fall, dass er in der vorliegenden Form vom Bundestag beschlossen wird, schließen wir auch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Generationengerechtigkeit verstehen wir umfassend: Klimaschutz, solide Finanzen und nachhaltige soziale Sicherungssysteme sind entscheidende Bereiche, in denen sich die Zukunft unseres Landes entscheidet. Der Haushaltsentwurf der aktuellen Bundesregierung verspielt diese Zukunft und missachtet die Interessen unserer Kinder und Enkel.“