CDU Mönchengladbach bekennt sich zu den Zielen des Bundesverkehrswegeplans

26.08.2021
Pressemitteilung

Die CDU Mönchengladbach bekennt sich zu den Zielen des Bundesverkehrswegeplans und unterstreicht ihre Unterstützung für den 6-spurigen-Ausbau der Mönchengladbacher Autobahnen A52 und A61. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner betonten die Notwendigkeit der beiden Verkehrsprojekte. Es sei falsch diese wichtigen Autobahn-Maßnahmen gegen ebenfalls notwendige Schienenprojekte auszuspielen, kommentierten beide eine Initiative in der Stadt, die das Aus für die Staubeseitigungspläne gefordert hatte.

Der `Bundesverkehrswegeplan 2030` sei eine verkehrsträger-übergreifende Planung, betont der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings: „42 Prozent der Gesamtmittel von rund 270 Milliarden Euro sind für Schienen-Projekte eingeplant. Wir haben diese Summe damit von 72 Milliarden auf 112 Milliarden Euro erhöht“, so Krings. Mit dem geplanten Deutschland-Takt seien zahlreiche Bahnprojekte zudem in die höchsten Prioritätsstufen aufgenommen worden – erst in diesem Monat seien erneut 181 Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf aufgerückt. Auf der Straße gelte der Grundsatz „Erhalt vor Aus- und Neubau“ – 70% der geplanten Finanzmittel würden demnach für den Erhalt der Infrastruktur verwendet, so Krings. Im Rahmen der Aufstellung des Plans im Jahr 2016 habe es eine umfangreiche Kosten-Nutzen-Analyse und auch eine Umweltverträglichkeitsbewertung gegeben. Projekte die in diesem Punktesystem die strengen Vorgaben nicht erreichen, werden nicht aufgenommen. Eine Evaluierung der Pläne sei vorgegeben und erfolge automatisch.

„Wir steigern in die Investitionen insgesamt in unsere Verkehrsinfrastruktur – Verteilkämpfe helfen dabei den Mönchengladbacher Bürgern wenig. Wir setzen uns weiter für gute Bahnverbindungen von und nach Mönchengladbach ein – zum Beispiel durch die neue S-Bahn nach Köln oder auch die Verbindungen in die Niederlande“, so der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner, der dort stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Aber auch der Ausbau der Autobahnen sei notwendig: „Auf der A52 haben wir extreme Verkehrsspitzen in den Hauptpendlerzeiten – das kann auch ein dringend notwendiger gleichzeitiger Ausbau des ÖPNVs nicht alleine auffangen“, so der Abgeordnete. Die A61 sei eine wichtige Verkehrsachse für den Güterverkehr, von dem auch viele Arbeitsplätze in den Betrieben in der Region abhängig seien: „Die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene ist richtig – aber auch Autobahngegner sollten ihre Haltung zu Ende denken und ehrlich argumentieren. Wer den Ausbau der A61 ablehnt, muss dann sagen, wo künftig verstärkt Güterzüge durch Mönchengladbach fahren sollen“, so Klenner und Krings