26.9.2024
Der vorgelegte Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht ausreichend. Die Ampelregierung ist bisher nur durch Bürokratiewachstum aufgefallen. Was jetzt als Entlastungspaket angekündigt wurde, ist nicht mal mehr ein Päckchen, sondern nur noch ein dünner Luftpostbrief.

Alle erfolgreichen bisherigen Entlastungsgesetze und -programme sind auf Initiative von CDU und CSU zustande gekommen. Unter der Ampelregierung ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft dagegen auf einem historischen Höchststand angelangt. Statt der versprochenen Entlastung erlebt man Sitzungswoche für Sitzungswoche eine Zunahme an Vorschriften und Dokumentationspflichten, die die Unternehmen lähmen und Innovation bremsen.