5.12.2024
In der Debatte wird der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „Zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit“ (20/13366) in erster Lesung debattiert. Im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Rechtsausschuss die Federführung.