13.9.2024
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro. Als rechtspolitischer Sprecher habe ich meine Kritik an der Arbeit des Bundesjustizministers deutlich gemacht.