Bundestagsrede: Bürokratieentlastungsgesetz IV

17.5.2024
Die überbordende Bürokratie und Regulierung ist inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das heute vom Bundesjustizminister eingebrachte vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen sind aber zu schwach, um wirkliche Entlastung zu bringen. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel nehmen an den methodischen Reformvorschlägen, welche die Union schon vor Monaten präsentiert hat.