16.5.2024
Zum Auftakt der Bundestags-Debatte zu "75 Jahre Grundgesetz" habe ich betont, wie wichtig es ist, dass wir für die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie eintreten. Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, Rechtstaatlichkeit und politische Stabilität. Grundlage für die Debatte war der von mir entworfene Antrag über die Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Als demokratisch gewählte Vertreter des Volkes sind wir Abgeordneten dafür verantwortlich, unsere Verfassung auch gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das geht aber nicht allein durch das Grundgesetz, sondern verlangt auch eine kluge und verantwortungsvolle Politik.