In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen“ hat der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister Dr. Günter Krings (CDU) im Deutschen Bundestag die besondere Rolle der lokalen Politik für unsere Gesellschaft betont: „Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle unserer Demokratie.“ Er ergänzte: „Unsere Demokratie lebt davon, dass Politiker sich hauptamtlich, aber eben auch ehrenamtlich, in den Dienst der Allgemeinheit und ihrer Mitmenschen stellen.“

Die Aktuelle Stunde ist auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD einberufen worden, weil die Nachrichten von Beschimpfungen, aber auch von tätlichen Attacken, teils brutalen Anschlägen und Mord-Drohungen gegen Lokalpolitiker sich zunehmend häufen. „Der traurige Höhepunkt dieser schlimmen Entwicklung ist der feige Mordanschlag auf Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 – nicht der erste Mord aus der rechtsextremen Szene, aber der erste Mord von offenbar Rechtsextremen an einem deutschen Politiker seit dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland,“ erinnerte Krings.

Die Angriffe und die tätlichen Attacken gegen Lokal- und Kommunalpolitiker nehmen massiv zu. Das Bundeskriminalamt meldet alarmierende Zahlen: Die Behörde verzeichnete im vergangenen Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, davon wurden 440 von Rechtsextremen und 246 Taten von Linksextremen verübt.

Zudem werden jeden Tag Rettungskräfte und Polizisten bei der Ausübung ihrer Pflicht bedroht oder tätlich angegriffen. Krings verurteilte die Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten und bilanzierte: „Respektlosigkeit, Pöbeleien und sogar körperliche Gewalt gehören inzwischen zur polizeilichen Alltagserfahrung.“ Er stellte klar: „Diejenigen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ob als Polizisten, ob als Feuerwehrleute, als Rettungskräfte, haben den Anspruch darauf, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt.“

Krings wies darauf hin, dass das im Oktober von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket sicherstellt, dass Kommunalpolitiker künftig einen besonderen Schutz gegen Verleumdung und üble Nachrede auch im Internet erhalten. Dafür wird Paragraf 188 im Strafgesetzbuch erweitert, der Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens unter ein erhöhtes Strafmaß stellt. Außerdem hat der Deutsche Bundestag bereits 2017 mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften die Strafdrohung für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte bei jeder Diensthandlung auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafte verschärft. „Mit der aktuellen Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden wir gezielt auch den Schutz von Kommunalpolitikern verbessern. Nicht mehr nur hauptamtliche Abgeordnete, sondern auch Kommunalpolitiker sollen künftig vor übler Nachrede und Verleumdung durch die verschärfte Strafdrohung geschützt werden.“ Krings fügte hinzu: „Jeder Anschlag auf einen Repräsentanten unseres Staates ist daher zugleich ein Angriff auf unsere demokratischen Werte! Es ist ein Angriff auf uns alle!“