Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug geraten sind. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab. Hierzu erklärt Dr. Günter Krings, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mönchengladbach (CDU):

„Für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten ist dies ein Schlag ins Gesicht. Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern seinen Antrag einreicht bekommt die benötigte Unterstützung – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Die Ampel-Koalition führt diese Praxis nicht fort. Zwar stellt das Bundeswirtschaftsministerium für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro Fördergelder für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, aber vielerorts und auch bei uns in Mönchengladbach ist absehbar, dass die genehmigten Mittel durch Verzögerungen im Bauablauf gar nicht abgerufen werden können. Das stellt Bürgermeister, Rektoren und Geschäftsführer, die unverschuldet in Not geraten sind, vor ein Dilemma und lässt die Prognose zu, dass sich Kommunen zurückhalten werden, Anträge überhaupt erst zu stellen. Diese Art von Förderprogramm ist Schaufensterpolitik, ohne das geliefert wird. Das beschädigt Vertrauen in den Staat. Und das sollten wir uns gerade in diesen Zeiten nicht leisten.“