KringsBrief vom 11. September 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Sachsen-Anhalt hat die CDU am Sonntag eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Es ist klar, dass aus einem 17%-Ergebnis keinerlei Auftrag zu einer Regierungsbildung abgeleitet werden kann. Und natürlich ist dieses Ergebnis maßgeblich von der Bundespolitik geprägt. Viele Menschen sorgen sich um die Zukunft, um ihren Arbeitsplatz und um ihre soziale Absicherung. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen und sie bei unserer Arbeit noch stärker in den Mittelpunkt stellen.

Die eingeleiteten Reformen der Bundesregierung sind nicht beliebt - aber ohne sie würden die Probleme unseres Landes noch größer, die Unzufriedenheit und die Sorge noch stärker und die Perspektiven noch dunkler. Deutschland muss wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Ländern werden. Dazu müssen wir Impulse für Wirtschaftswachstum schaffen, und die sozialen Sicherungssysteme an eine veränderte Demographie und Arbeitsmarktrealität anpassen. Der Verzicht auf Reformen würde bedeuten, dass die Beiträge von Arbeitsnehmern und Arbeitgebern in der Kranken-, Pflege- und Rentenkasse immer weiter ansteigen. Den Menschen bliebe dann immer weniger Netto vom Brutto.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir genau diese Zusammenhänge noch nicht überzeugend erklärt haben.

Reformen sind kein Selbstzweck. Sie sorgen dafür, dass unser Land funktioniert, Leistung sich wieder lohnt und alle Sicherheit und Chancen haben.

Haushaltswoche im Bundestag

Der Haushaltsentwurf 2027, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wurde, verfolgt genau dieses Ziel. Unter anderem investiert die Bundesregierung in moderne Verkehrswege, in eine sichere Energieversorgung und in eine umfassende Digitalisierung. Außerdem sorgen wir für einen massiven Bürokratieabbau, damit die staatlichen Prozesse auf allen Ebenen besser laufen und vereinfacht werden. Das geht alles nicht von heute auf morgen. Für die Veränderungen braucht man Kraft und Geduld, außerdem Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten können. 

Mit dem Haushaltsentwurf 2027 beginnen wir in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen über den dritten Haushalt dieser Koalition. Es ist zugleich der bislang herausforderndste. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen sind schwierig: Zu der wirtschaftlichen Stagnation kommen internationale Zollstreitigkeiten, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, eine hartnäckige Inflation, sowie hohe Energiepreise und Zinsen.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage gibt es erste Signale, die uns Mut machen. Er wird wieder mehr gegründet, und in Teilen der Wirtschaft kommen wieder mehr Aufträge herein. Das sind erste Impulse, aus denen ein kräftiger und nachhaltiger Aufschwung entstehen soll. Mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, gezielten Investitionen und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken.

Dabei geht es nicht darum, den Staat zurückzuziehen, sondern seine Kräfte auf die Aufgaben zu konzentrieren, die für unsere Zukunft entscheidend sind. Wir investieren weiter auf hohem Niveau und setzen gleichzeitig erste Schritte zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes um. Die Ministerien leisten Einsparungen von insgesamt vier Milliarden Euro. Das ist angesichts der bestehenden Herausforderungen ein wichtiger Anfang.

Gleichzeitig halten wir an wichtigen Zukunftsinvestitionen fest. Mehr als 117 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden. Wir modernisieren damit unsere Infrastruktur, stärken die Energieversorgung und treiben die Digitalisierung voran. Ebenso zentral ist die Stärkung der Bundeswehr. Denn ein handlungsfähiger Staat muss nicht nur wirtschaftlich leistungsfähig sein, sondern auch seine Sicherheit gewährleisten können.

Die finanzielle Ausgangslage bleibt dennoch angespannt. Für das kommende Jahr ist eine hohe Neuverschuldung von insgesamt 203,6 Milliarden Euro vorgesehen, einschließlich der Mittel aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Diese Verschuldung ist notwendig, um wichtige Investitionen zu ermöglichen und unsere Sicherheit zu stärken. Sie darf aber nicht zum Dauerzustand werden.

Deshalb müssen wir in den kommenden Haushaltsberatungen genau hinschauen und weitere Einsparpotenziale erschließen. Mit dem Haushalt 2027 beginnen wir den Weg der Konsolidierung, den wir mit dem Haushalt 2028 fortsetzen wollen. Unser Ziel muss sein, langfristig wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Denn auch die Zinslasten der Zukunft dürfen unseren politischen Handlungsspielraum nicht immer weiter einschränken.

Das Land stärken – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch

Wirtschaftliche Stärke und Sicherheit gehören für mich untrennbar zusammen. Ein Staat, der seine Bürger schützen, seine Infrastruktur sichern und seinen Rechtsstaat verteidigen will, muss handlungsfähig sein. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich die Bedrohungslage verändert. Hybride Angriffe nehmen zu, und Russland versucht zunehmend, unsere Gesellschaft und unsere kritische Infrastruktur zu verunsichern und zu destabilisieren. Darauf müssen wir entschlossen reagieren.

Der versuchte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig im August ist dafür ein besonders deutliches Beispiel. Polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse ergeben ein Lagebild, das die russische Urheberschaft belegt. Unsere Sicherheitsbehörden haben den Sachverhalt konsequent und gründlich aufgearbeitet. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen, unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, sind deshalb angemessen und notwendig. Wir dürfen hybride Angriffe nicht verharmlosen und nicht darauf warten, dass aus einzelnen Vorfällen eine größere Bedrohung entsteht.

Auch die wiederholten versuchten Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur zeigen, dass wir unsere Sicherheitskonzepte weiterentwickeln müssen. Insbesondere Umspannwerke und andere Einrichtungen der Energieversorgung sind potenzielle Ziele, deren Ausfall weitreichende Folgen für unser Land haben könnte. Unsere kritische Infrastruktur muss deshalb besser geschützt und widerstandsfähiger werden. Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Energieversorgern und anderen Betreibern ebenso wie moderne technische Schutzmaßnahmen und klare Notfallkonzepte. Sicherheit beginnt nicht erst dann, wenn ein Angriff erfolgreich war. Wir müssen dort vorsorgen, wo ein Ausfall besonders große Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätte.

Das bedeutet auch: Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Polizei, Justiz und Nachrichtendienste brauchen dafür moderne Strukturen, ausreichende personelle und technische Ausstattung und die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Gleichzeitig gilt für mich klar: Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Gerade ein starker Rechtsstaat muss beides gewährleisten. Wir wollen einen Staat, der konsequent gegen Kriminalität und Bedrohungen vorgeht, dabei aber an Recht und Gesetz gebunden bleibt und die Freiheit seiner Bürger schützt.

Deshalb müssen wir unsere Widerstandsfähigkeit insgesamt erhöhen – wirtschaftlich, finanziell und sicherheitspolitisch. Deutschland darf sich weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch von anderen abhängig machen. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, unsere Bundeswehr stärken, unsere Sicherheitsbehörden unterstützen und unseren Rechtsstaat wehrhaft halten. Das ist keine Frage parteipolitischer Profilierung, sondern eine zentrale staatliche Aufgabe. Nur ein leistungsfähiger und durchsetzungsfähiger Staat kann seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Freiheit dauerhaft garantieren.

Der Haushalt 2027 ist dafür ein wichtiger Schritt. Er verbindet hohe Investitionen mit einem ersten Einstieg in die Konsolidierung und setzt zugleich einen Schwerpunkt bei der Sicherheit.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings