In der parlamentarischen Sommerpause kommt diesmal jedenfalls keine Langeweile auf. Den Stein ins Rollen brachte der unvermeidliche Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit Jens Spahn habe ich gut zusammengearbeitet. Aber so sehr ich seinen Kinderwunsch verstehen kann: Die Nutzung einer „Leihmutter“ dafür halte ich für nicht akzeptabel, weil sie den weiblichen Körper zum Mietobjekt und das Kind zur Ware macht. Sein Rücktritt vom Vorsitz unserer Fraktion war daher richtig und unvermeidbar.
Den unfreiwilligen Wechsel an der Fraktionsspitze nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Neuaufstellung der Bundesregierung. Manches war hier nachvollziehbar. Patrick Schnieders Entlassung habe ich dabei nicht verstanden, denn er hat zurecht gefordert, dass da, wo Sondervermögen draufsteht, auch viel Straßen- und Schienenbau drin sein muss. Die Verfassungslage ist aber klar. Nur der Kanzler entscheidet über seine Minister. Wer ein solches Amt annimmt, muss auch jederzeit seine Entlassung akzeptieren.
Mein Glückwunsch gilt dem neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei, der mit einem starken Ergebnis gewählt wurde. Als sein Stellvertreter mit der Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik werde ich ihn dabei unterstützen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer selbstbewussten Kraft gegenüber der Bundesregierung aufzustellen. Und diese Position werde ich auch nutzen, um die Interessen unserer Heimat weiter in Berlin durchzusetzen.
Mit den aktuellen Umfragewerten zeigen die Menschen im Land uns die „gelbe Karte“ für die aktuelle Regierungsarbeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir uns nicht wie in den letzten drei Wochen vor allem mit uns selbst beschäftigen, sondern die drängenden Probleme Deutschlands lösen: den Reformstau im Sozialstaat auflösen, Bürokratie abbauen und unser Land sicherer machen. Es gibt mehr als genug zu tun.
Es grüßt Sie herzlich!
Ihr Mann in Berlin
Dr. Günter Krings
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