Den „Herbst der Reformen“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Sommer ausgerufen, kurz nachdem er zum Kanzler gewählt wurde. Niemand, der es gut mit unserem Land meint, bezweifelt, dass wir fundamentale Strukturreformen brauchen. Und dennoch setzte der Kanzler sich und seine Koalition mit dieser Ankündigung doch wohl zeitlich zu sehr unter Druck. Genau 14 Monate nach Beginn der Koalition aus CDU, CSU und SPD ist daher Zeit für eine erste, ehrliche Bilanz.

Die Kommissionen für die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung haben bereits geliefert. Bei der Krankenversicherung stehen die Beschlüsse des Bundestages in Kürze an. Beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung gibt es erste Beschlüsse, weitere sind in Vorbereitung. Das gilt auch für die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft ist eine umfassende Rentenreform besonders dringend, wenn die Rentenbeiträge nicht immer weiter steigen und das Rentenniveau nicht sinken soll. Mit den Empfehlungen der Rentenreformkommission ist der Weg zu einer generationengerechten Alterssicherung vorgezeichnet: Die Umlagen-Rente wird durch eine gesetzliche Kapitalrente ergänzt, damit Ruheständler auch an den Gewinnen des Kapitals teilhaben können und das Rentenniveau wieder steigen kann. Die betriebliche Altersversorgung stärken wir und das Renteneintrittsalter wird moderat an die steigende Lebenserwartung angepasst, damit das relative Verhältnis der Jahre im Beruf und der Jahre im Ruhestand so bleibt wie heute. Im Alter stellen wir sicher: Wer gearbeitet hat, bekommt mehr als derjenige, der keine Beiträge eingezahlt hat.

Die Rentenreform folgt einem klaren Kompass: Mit ihr machen wir die gesetzliche Rente bezahlbar, gerecht und zukunftsfest.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings