KringsBrief vom 9. Mai 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bundestagswahlkampf haben wir herausgestellt, dass unser Land Veränderungen braucht, damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch unseren Wohlstand erhalten. Wir haben in diesem Zusammenhang viel versprochen. Wir haben auch mehr versprochen als wir jedenfalls im ersten Jahr der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung halten konnten. Für unsere Pläne und Ziele, die immer noch richtig sind, brauchen wir Mehrheiten. Und bei einem Wahlergebnis von knapp 30 Prozent heißt das: Wir brauchen die SPD als Koalitionspartner, um möglichst viele dieser Ziele zu erreichen. Denn mit wechselnden Mehrheiten wurde in Deutschland noch nie stabile und zielgerichtete Politik gemacht.

Gerade in den ersten Monaten der neuen Koalition haben wir einiges erreicht: Sonderabschreibungen und eine beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern zielen auf die Ankurbelung unserer Wirtschaft. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Reduzierung der Netzentgelte für Strom und die Entlastungen bei der Stromsteuer für Betriebe, die im globalen Wettbewerb stehen, sollen Energie bezahlbarer und damit auch Arbeitsplätze sicherer machen. In dem von mir in der Bundestagsfraktion verantworteten Bereich der Innenpolitik haben wir durch eine Reihe von Entscheidungen (wie Grenzkontrollen, Zurückweisungen, mehr sichere Herkunftsländer, kein Familiennachzug auf Kosten des Staates) eine Migrations-Wende geschaffen. Die Zahlen der Asyl-Zuwanderung sind auch dadurch deutlich heruntergegangen. Die Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.

Aber natürlich reicht das alles noch nicht. Ja, ich will kritisch anmerken: Das gute Reformtempo der ersten Monate hat anschließend wieder nachgelassen. Wir müssen wieder schneller werden. Wichtig ist daher jetzt zunächst eine gute Gesundheitsreform. Natürlich verlangt diese allen einiges ab, aber CDU und CSU stehen dafür, dass die Lasten zwischen den Patienten und allen Beteiligten am Gesundheitssystem fair verteilt werden. Ohne diese Reform würden die Kassenbeiträge deutlich steigen. Genau das müssen und wollen wir verhindern.

Folgen müssen dann entsprechende Reformen der Pflege, der Rente und des Steuersystems. Der Bundesfinanzminister muss zeigen, dass er sparen kann und will - denn genau das gehört zur Arbeitsplatzbeschreibung eines Finanzministers. Dabei darf er auch die Ministerien seiner eigenen Partei nicht schonen. Erstmals haben wir in der Bundesregierung ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Der Krefelder Karsten Wildberger, ein Mann mit echter Wirtschaftserfahrung, hat sich nicht nur einiges vorgenommen, sondern er liefert auch bereits bei vielen Digitalisierungsprojekten und beim schrittweisen Abbau unnötiger Bürokratie. Letztere ist für viele die Job-Bremse Nummer eins in unserem Land. Diese Bremse können wir aber lösen, ohne dass es etwas kostet. Im Gegenteil: 16 Mrd. Euro Einsparung von Bürokratie-Kosten sind das klare und realistische Ziel für die Wahlperiode.

Ich erfahre in vielen Gesprächen: Die Stimmung ist nicht gut in unserem Land. Und sie ist vielleicht noch schlechter in unserer Partei. Kriege und Konflikte in der Welt, eine Weltwirtschaft unter Druck, steigende Energiepreise, ungelöste Probleme und eine Reformstau im Inland — all das verunsichert und führt zu Unmut. Aber es hilft hier weder, den Kopf in den Sand zu stecken oder in Berlin mit der Faust auf den berühmten Tisch zu hauen - davon wäre im Zweifelsfall nicht mal der Tisch beeindruckt. Wir sind hier nun mal nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern bei „So isses“.

Gerade weil die Lage ernst ist, hilft nur, mit klarem Ziel und Beharrlichkeit die nötigen Reformen anzugehen, an den dargelegten Problemen zu arbeiten und sie Schritt für Schritt zu lösen. Genau das tun wir.

Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder

Eine gute Nachricht in dieser Woche ist, dass wir gestern im Deutschen Bundestag das Gewaltschutzgesetz verabschiedet haben. Damit setzen wir als Koalition ein wichtiges Zeichen für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Frauen und auch Kindern. Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen gehört zu den zentralen Aufgaben unseres Rechtsstaats.

Frauen sind in erschreckend hoher Zahl von häuslicher Gewalt betroffen. In jeder Stunde kommt es (statistisch betrachtet) zu zwei Dutzend neuer Gewaltfälle. Viel zu lange hat sich die Politik mit Maßnahmen begnügt, die zwar gut gemeint waren, in der Praxis aber oft nicht ausreichend gewirkt haben. Genau hier setzt das neue Gesetz an. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel erhöhen wir das Risiko, dass Verstöße gegen Schutzanordnungen frühzeitig erkannt werden. So kann schneller eingegriffen und den Betroffenen besser geholfen werden. Gleichzeitig entlasten wir die Opfer, die in gefährlichen Situationen nicht selbständig Alarm schlagen müssen.

Besonders wichtig ist uns auch der Schutz von Kindern. Wer häusliche Gewalt miterlebt, bleibt oft ein Leben lang davon geprägt. Deshalb wollen wir künftig sicherstellen, dass Gewalt gegen die Mutter unmittelbare Auswirkungen auf Sorge- und Umgangsrechte hat.

Bei meiner gestrigen Rede im Bundestag habe ich dazu betont: Der Schutz von Elternteilen ist für uns untrennbar mit dem Schutz von Kindern verbunden. Deshalb ist der jüngste Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen auch für Thema Gewaltschutz von immenser Bedeutung. Die Nachvollziehbarkeit von IP-Adressen wird Ermittlungen gegen Täter im Internet erleichtern und dabei helfen, Kindesmissbrauch wirksamer zu bekämpfen. Unser Ziel bleibt klar: Frauen und Kinder müssen besser geschützt werden, sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt.

Trauer um Hans-Wilhelm Pesch

Mit großem Bedauern hat mich die Nachricht vom Ableben meines Vorgängers im Bundestag, dem CDU-Politiker Hans-Wilhelm Pesch erreicht. Er ist am 1. Mai im Alter von 88 Jahren gestorben. Hans-Wilhelm Pesch prägte über Jahrzehnte hinweg die politische und gesellschaftliche Entwicklung Mönchengladbachs mit außergewöhnlichem Engagement, großer Bürgernähe und tiefem menschlichen Einfühlungsvermögen.

Bereits mit seinem Eintritt in die CDU im Jahr 1964 begann ein jahrzehntelanger Einsatz für das Gemeinwohl und die Menschen seiner Heimatstadt. Als Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach, als Bürgermeister unserer Stadt und später als Bundestagsabgeordneter für Mönchengladbach übernahm Hans-Wilhelm Pesch Verantwortung in zahlreichen Funktionen und gestaltete die Entwicklung der Stadt nachhaltig mit. Auch nach seiner aktiven Zeit war er als Ehrenvorsitzender der CDU Mönchengladbach ein fachkundiger Ratgeber, dem die Belange seiner Heimatstadt am Herzen lagen.

Ich habe an Hans-Wilhelm Pesch immer geschätzt, dass er ein vorbildlicher Fürsprecher Mönchengladbachs in Bonn war, und ein Brückenbauer, der politische Gegensätze mit Geduld und Empathie überwinden konnte. Sein Wirken war stets geprägt von Ausgleich, Verantwortungsbewusstsein und dem festen Willen, Menschen zusammenzuführen. Er war ein Politiker mit klarer Haltung und großem Herzen. Er verband politische Erfahrung mit menschlicher Wärme und blieb auch in herausgehobenen Ämtern stets nahbar. Für mich persönlich war er ein guter Parteifreund und geschätzter Ratgeber.

Ich bin stolz, dass ich sowohl als Bundestagsabgeordneter als auch von 2010 bis 2021 als Kreisvorsitzender sein Nachfolger werden durfte. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Sein Wirken für unsere Stadt und das Gemeinwohl bleibt unvergessen.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings