KringsBrief vom 24. April 2026

in der Innenpolitik gibt es eine Politikwende: Wir machen das Leben der Menschen sicherer. Die in dieser Woche veröffentliche Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zum ersten Mal seit 2021 sinkt die Gewaltkriminalität, das ist endlich wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders der starke Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer macht deutlich, dass unsere Migrationspolitik wirkt und richtig ist. Aber auch hier bleibt viel zu tun, nach wie vor sind ausländische Straftäter für 43% der Gewalttaten in Deutschland verantwortlich. Die grüne Bundestagsfraktion wollte schon vor der Vorlage der Zahlen rein vorsorglich wieder den Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität abstreiten; ja, sie hält sogar die Diskussion darüber für unzulässig. Eine Innenpolitik, die mit Denk- und Diskussionsverboten arbeitet, statt die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, verabschiedet sich von den Sorgen der Menschen und löst sich von der Wirklichkeit.

Absolut inakzeptabel bleiben die hohen Zahlen bei Vergewaltigungen sowie bei Straftaten im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten. Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt und ein digitales Gewaltschutzgesetz sind erste richtige Maßnahmen – sie müssen nun konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir müssen die sexualisierte Gewalt im Internet noch entschlossener bekämpfen, seien es Abbildungen von realen Verbrechen, seien es Deep-Fakes. Dazu werden wir zeitnah ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung umsetzen, eine jahrelange Forderung von CDU und CSU. Als erster, lange überfälliger Schritt stand in dieser Woche der Kabinettsbeschluss zur Einführung einer IP-Adressenspeicherung. Dieses Vorhaben war über Jahre hinweg Gegenstand intensiver Diskussionen – und zahlreicher Debattenbeiträge im Plenum des Bundestages meinerseits. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Speicherpflicht nun auch im Kabinett und Bundestag verabschieden. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Ermittlungsbefugnisse unserer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität spürbar. Künftig werden Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern; dies umfasst auch Portnummern, soweit sie für eine eindeutige Zuordnung erforderlich sind. Gleichzeitig ist klar geregelt, dass Standortdaten und andere Verkehrsdaten – etwa zu besuchten Websites oder genutzten Online-Diensten – nicht erfasst werden. Damit schaffen wir eine ausgewogene Regelung, die effektive Strafverfolgung ermöglicht und zugleich die berechtigten Interessen am Schutz der Privatsphäre wahrt.

Überfällige Reformen angehen

Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Montag ist eines deutlich geworden: Sicherheit und Stabilität bleiben zentrale Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an staatliches Handeln. Zugleich richtet sich der Blick vieler Menschen darüber hinaus auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die Frage, wie wir Deutschland insgesamt wieder stärker und zukunftsfähiger aufstellen. Hier gibt es ganz offensichtlich noch sehr viel zu tun.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen sehr genau, wo wir stehen. Sie nehmen hoffentlich wahr, dass sich schon etwas bewegt – zugleich bleibt bei vielen der Eindruck, dass die bisherigen Schritte noch nicht ausreichen, um Deutschland wieder spürbar nach vorne zu bringen. Die Erwartungen sind berechtigt: mehr Tempo, echter Fortschritt und ein geschlossen handelndes Regierungsteam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Deutschland muss zurück auf den Wachstumskurs. Ohne Wachstum werden wir zentrale Herausforderungen nicht bewältigen. Es ist die Grundlage für gute Löhne und sichere Renten, für eine leistungsfähige Infrastruktur und funktionierende Schulen. Zugleich ist wirtschaftliche Stärke das wirksamste Mittel gegen Frust und populistische Tendenzen. Entscheidend ist daher, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf angebotsorientierte Maßnahmen zu setzen. Der weitere Krieg im Nahen und Mittleren Osten macht die Aufgabe leider schwieriger.

Die notwendigen Reformen wollen und müssen wir Schritt für Schritt angehen – im Gesundheitswesen, im Haushalt, bei der Einkommensteuer und in der Rentenpolitik. Der über Jahre entstandene Reformstau lässt sich nicht über Nacht auflösen, aber wir haben begonnen, ihn abzuarbeiten. Die Gesundheitsreform ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Reformen sind selten bequem, aber unverzichtbar, wenn wir die Systeme dauerhaft stabil halten wollen. Entscheidend bleibt, das Gesamtpaket im Blick zu behalten und tragfähige Lösungen zu entwickeln, die eine immer weitere Beitragssteigerung verhindert.

Die Lage im Nahen Osten sorgt weiterhin für erhebliche Unsicherheit – mit direkten Auswirkungen auf Rohstoffpreise und wirtschaftliche Entwicklung. Zwar deuten die Preise an den Zapfsäulen zuletzt vorsichtig auf Entspannung hin, doch der weitere Verlauf hängt maßgeblich von den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowie von der Situation in der Straße von Hormus ab.

Entlastung an der Zapfsäule

Trotz leichter Entspannung bleiben die Spritpreise hoch. Deshalb entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft und setzen die vereinbarten Maßnahmen zügig um. In dieser Woche beschließen wir eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter. Bereits zuvor wurde das Kartellrecht verschärft – unter anderem durch eine Beweislastumkehr –, sodass das Bundeskartellamt Preisentwicklungen an den Tankstellen und Gewinne der Mineralölunternehmen besser überprüfen kann.

Um die Beschlüsse schnell umzusetzen, haben wir nach der ersten Lesung in der vergangenen Sitzungswoche unseren Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe bereits in dieser Sitzungswoche abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet. Auch der Bundesrat befasst sich bereits heute damit. Zur kurzfristigen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft – insbesondere im Handwerk und in der Logistik – werden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin sowie gleichgestellte Kraftstoffe wie HVO 100 befristet für zwei Monate um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Insgesamt bedeutet das eine Entlastung von etwa 1,6 Milliarden Euro. Die Maßnahme wirkt schnell und unbürokratisch – genau das ist jetzt entscheidend.

1,4 Millionen für Mülfort

Auch über eine weitere Entscheidung in dieser Woche freue ich mich sehr: Der Bund unterstützt die Stadt Mönchengladbach im Rahmen des Programms zur Sanierung kommunaler Sportstätten mit insgesamt 1.359.622 Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Mülfort. Gerade in Zeiten, in denen wir vielerorts um Fördermittel kämpfen, ist das ein starkes Signal für unsere Region.

Wenige Tage nach der deutlichen Unterstützung für die Olympiabewerbung unserer Stadt ist diese Förderung ein weiterer wichtiger Impuls, der Mönchengladbach als Sportstandort stärkt. Das Bundesprogramm war vielfach überzeichnet, sodass nur ein Teil der Anträge berücksichtigt werden konnte. Umso mehr freut es mich, dass sich der Einsatz für unsere Heimatstadt ausgezahlt hat.

Mit den Mitteln wird die Sportanlage in Mülfort umfassend modernisiert und gezielt erweitert. Besonders hervorzuheben ist, dass erstmals ein normgerechtes Baseballspielfeld entsteht, das der Anlage auch überregional Bedeutung verleiht. Ergänzend werden neue Angebote für den Freizeit- und Individualsport geschaffen, sodass die Anlage künftig noch stärker als sozialer Treffpunkt im Quartier dienen kann.

Moderne und gut ausgestattete Sportstätten sind eine zentrale Voraussetzung für lebendige Vereine, einen funktionierenden Schulsport und ein starkes gesellschaftliches Miteinander. Mit dieser Förderung machen wir hier einen wichtigen Schritt nach vorne.

Das Programm des Bundes zielt darauf ab, Kommunen bei der dringend notwendigen Erneuerung ihrer Sportinfrastruktur zu unterstützen – unbürokratisch und mit direkter Wirkung vor Ort. Entscheidend ist nun, dass die Umsetzung zügig erfolgt, damit die Bürgerinnen und Bürger die verbesserten Angebote bald nutzen können.
 

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings