KringsBrief vom 27. März 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall Collien Fernandes und die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann zeigen schonungslos, wie verletzend digitale Übergriffe sein können: Fake-Profile, sexualisierte Deepfakes und Identitätsdiebstahl sind schwere Straftaten, die das Leben der Betroffenen für immer verändern. Dass Täter hier in der Regel straffrei bleiben, ist ein Missstand, den wir schnell abstellen müssen. Allerdings finde ich es traurig und bezeichnend, dass es erst prominenter Opfer und Täter bedarf, damit sich die Öffentlichkeit für dieses Thema interessiert und das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorlegt. Als Union haben wir zu diesem Thema bereits in der letzten Wahlperiode Strafschärfungen gefordert. Denn digitale Übergriffe sind für uns keine Bagatelle – sie können Leben zerstören.

Ich freue mich deswegen, dass das Bundesjustizministerium unsere langjährige Forderung aufgegriffen und einen Gesetzentwurf angekündigt hat, der Deepfakes, digitale Belästigung und den Missbrauch persönlicher Daten endlich unter Strafe stellt. Spanien macht es uns schon vor: Dort gibt es bereits schärfere Gesetze. Deutschland darf hier nicht länger hinterherhinken. Dabei müssen im digitalen Bereich dieselben Regeln gelten wie im analogen.

Wir brauchen härtere Strafen für Täter, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Mehr Rechte für Opfer, um sich zu wehren – z.B. durch erweiterte Auskunftsansprüche und Account-Sperren. Dabei müssen auch Plattformen in die Pflicht genommen werden – sie müssen strafbare Inhalte konsequent löschen und bei der Aufklärung helfen.

Neben dem digitalen Gewaltschutzgesetz fordern wir auch nach wie vor eine Speicherung von IP-Adressen sowie eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle für digitale Plattformen auf europäischer Ebene. Denn dies ist oft die einzige Möglichkeit für die Fahnder der Polizei, den Tätern auf die Spur zu kommen.

Die Unionsfraktion steht an der Seite der Betroffenen und wird sich weiter für einen starken Schutz im Netz einsetzen.

Freiheit und Schutz im digitalen Raum

Ergänzend dazu müssen wir auch strukturelle Fragen in den Blick nehmen, die digitale Gewalt begünstigen. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit Anonymität im Internet. Eine Klarnamenpflicht würde sicherlich komplizierte Fragen im Hinblick auf den Digital Services Act (DSA), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie unsere Verfassung aufwerfen.

Unabhängig davon gilt aber, dass es auch kein Recht auf Anonymität in öffentlichen Debatten gibt. Im Netz hingegen zeigt sich, dass Anonymität häufig Hemmschwellen senkt und Beleidigungen, Bedrohungen sowie extremistische Inhalte begünstigt. Eine Klarnamenpflicht kann dazu beitragen, den Umgang respektvoller zu machen und die Qualität des Austauschs zu verbessern. Davon würde auch unsere Demokratie profitieren, weil sich wieder mehr Menschen an Diskussionen beteiligen.

Zugleich stärkt sie unsere Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Einflussnahme – auch aus dem Ausland – und verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Natürlich müssen schutzwürdige Ausnahmen, etwa für Opfer oder Hinweisgeber, berücksichtigt werden. Auch die technische Umgehbarkeit ist ein Argument, das wir ernst nehmen müssen. Doch dass es Regelbrecher geben kann, ist für mich kein Grund, vernünftige Regeln zu verwerfen. Wir schaffen ja auch nicht alle Ampeln ab, nur weil es Menschen gibt, die bei Rot die Straße überqueren. Entscheidend ist, dass Regeln wirken und durchgesetzt werden können. Deshalb müssen wir im deutschen und europäischen Recht sicherstellen, dass Rechtsbrecher identifiziert werden können.

Für mich gilt: Freiheit und Schutz im digitalen Raum müssen zusammen gedacht werden. Deshalb werden wir als Union weiter daran arbeiten, wirksame und rechtssichere Lösungen voranzubringen.

Private Altersvorsorge stärken

Ein wichtiger Baustein der sozialen Sicherheit und Verlässlichkeit ist eine stabile Altersvorsorge. Wir stärken die private Altersvorsorge, indem wir in dieser Woche eine grundlegende Reform der Riester-Rente beschlossen und damit einen weiteren zentralen Bestandteil unseres Rentenpakets I umgesetzt haben. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen die Chancen des Kapitalmarktes stärker nutzen, um die Menschen in Deutschland zu ermutigen, vom Sparer zum Investor zu werden – und zwar unabhängig vom Einkommen.

Gerade für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eröffnen wir damit neue Möglichkeiten, langfristig Vermögen aufzubauen und an den positiven Entwicklungen der Kapitalmärkte teilzuhaben. Den Fokus auf Rendite stärken wir bewusst mit einem erstmals möglichen Depot ohne renditemindernde Beitragsgarantien, mit mehr Flexibilität bei der Auszahlung und mit einer spürbaren Reduzierung sowie gerechteren Verteilung der Kosten. Gleichzeitig erhöhen wir die Attraktivität der staatlichen Förderung, damit sich Vorsorge wieder lohnt.

Uns ist dabei besonders wichtig, auch Menschen ohne große Erfahrung an den Kapitalmarkt heranzuführen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit eines einfachen, transparenten Standarddepots durch einen öffentlichen Träger. Dieses kann perspektivisch auch mit der Frühstart-Rente verknüpft werden, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. So setzen wir frühzeitig Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge.

Ein großer Fortschritt ist zudem die Einbeziehung der Selbständigen in die Riester-Rente. Damit tragen wir ihrer Lebensrealität Rechnung und würdigen zugleich ihren unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Wer täglich Verantwortung übernimmt und Arbeitsplätze schafft, muss auch im Alter gut abgesichert sein.

Diese Reform wirkt aber weit über den Einzelnen hinaus. Indem wir mehr privates Kapital in produktive Investitionen lenken, stärken wir Innovation, Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine moderne Altersvorsorgepolitik ist damit immer auch aktive Wirtschaftspolitik – und genau diesen Anspruch setzen wir als Union konsequent um.

Kraftstoffmaßnahmenpaket

Die internationale Lage bleibt angespannt. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dauern unvermindert an – und gerade die Entwicklungen rund um den Iran zeigen, dass Konflikte, die weit entfernt von uns scheinen, doch Auswirkungen ganz konkret auf uns haben: steigende Energiepreise, hohe Spritkosten und zunehmende Belastungen für viele Haushalte.

Wir müssen darauf klug und entschlossen reagieren. In dieser Woche haben wir das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen. Damit antworten wir auf die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Dieses Modell sorgt für mehr Transparenz und Fairness. Natürlich lösen wir dadurch die Preis-Zumutungen allein noch nicht. Aber es ist ein wichtiger Schritt.

Gleichzeitig verschärfen wir die Aufsicht im Kraftstoffgroßhandel deutlich. Durch eine Umkehr der Beweislast stärken wir die Möglichkeiten der Kartellbehörden, gegen möglichen Missbrauch vorzugehen. Unser Ziel ist klar: funktionierender Wettbewerb, nachvollziehbare Preise und eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Taskforce zu den Folgen des Iran-Konflikts, der ich angehöre, wird auch in dieser Woche erneut beraten, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Wir handeln vorausschauend und bleiben jederzeit bereit, nachzusteuern.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame und frohe Osterfeiertage. Nutzen Sie die Zeit, um Kraft zu tanken und mit lieben Menschen Zeit zu verbringen.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings