KringsBrief vom 30. Januar 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Schutz von kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe für Staat und Wirt-schaft und ein zentrales Thema der Sicherheitspolitik Deutschlands. Deswegen nehmen wir den Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz in Angriff. Dazu werden die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren definiert, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr.

Zunächst werden nach dem KRITIS-Dachgesetz die wichtigsten kritischen Infrastrukturen identifiziert. Hierbei handelt es sich um Infrastrukturen, ohne die das Funktionieren der Wirtschaft insgesamt und folglich die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Bundesgebiet gefährdet ist. Es werden ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes für die einzelnen kritischen Dienstleistungen nationale Risikobewertungen durchgeführt, auf deren Grundlage die Betreiber eigene Risikobewertungen durchführen sollen. Das Gesetz legt nun Mindestanforderungen fest, die für alle Sektoren gelten. Dabei gilt der All-Gefahren-Ansatz. Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen. Resilienzmaßnahmen können etwa die Bildung von Notfallteams, Schulungen für Beschäftigte, Objektschutz und Maßnahmen zur Sicherstellung der Kommunikation, Notstromversorgung und Maßnahmen zur Ausfallsicherheit und Ersatzversorgung sein. Die Betreiber müssen außerdem Vorfälle zentral melden. Die Erkenntnisse aus diesem Störungsmonitoring helfen dabei, Schwachstellen zu entdecken und Lücken zu schließen und insgesamt die Widerstandskraft kritischer Anlagen weiter zu erhöhen.

Resiliente Infrastruktur ist eine Frage nationaler Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit. Deshalb machen wir mit Hilfe des KRITIS-Dachgesetzes Schluss mit Flickenteppich und zu vielen Zuständigkeiten beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur.

„Nie wieder“ bleibt richtig

Von der heute endenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wird mir der Mittwochvormittag mit der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus sicher am längsten und tiefsten in Erinnerung bleiben. In einer beeindruckenden und bewegenden Rede erinnerte die 87-jährige Jüdin Tova Friedman an die von ihr selbst erlittenen unbeschreiblichen Gräueltaten der NS-Chargen, aber auch daran, dass wir heute die Verantwortung dafür tragen, jeder Form des Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Die Zeit des Nationalsozialismus bleibt das dunkelste Kapitel unserer deutschen Geschichte. Aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs erwuchsen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit – Werte, die unser Land bis heute tragen und die wir entschlossen verteidigen müssen.

„Nie wieder“ bleibt richtig. Doch gerade in einer Zeit, in der es immer weniger Zeitzeugen der Schoa gibt, darf Erinnerung kein Selbstläufer sein. Sie muss immer wieder neu erarbeitet, vermittelt und verteidigt werden. Formeln allein reichen dafür nicht aus.

Antisemitismus ist in Deutschland keine überwundene Vergangenheit, sondern zeigt sich auch heute – in alten wie in neuen Formen. Rechtsextreme versuchen, das Gründungsnarrativ unserer Republik zu untergraben, indem sie den Nationalsozialismus verharmlosen oder sogenannte „erinnerungspolitische Wenden“ fordern. Zugleich erleben wir, dass Islamisten und Linksextreme ihren Hass auf jüdisches Leben offen auf unseren Straßen ausleben. Dem müssen wir uns als Parlament, aber auch als Gesellschaft, mit Klarheit, Haltung und Konsequenz entgegenstellen.

Geopolitik und unsere Wirtschaft

Besonnenheit, Entschlossenheit und Geschlossenheit – die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in dieser Woche hat unterstrichen, dass der außenpolitische Kurs sich als richtig erwiesen hat. Die USA bleiben unser wichtigster Verbündeter, denn europäische Sicherheit und Frieden in der Ukraine sind ohne die USA undenkbar. Zugleich ist klar: Als Europäer müssen wir in zentralen Bereichen souveräner werden. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir stärker in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren und mehr für die Stärkung unserer Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit tun. Genau diese Punkte bildeten daher zurecht den Kern der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag.

Vor dem Hintergrund dieser Ziele war die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, ein leichtsinniger und falscher Schritt. Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, Mercosur vorläufig in Kraft treten zu lassen. Auch das sich abzeichnende Handelsabkommen mit Indien ist ein wichtiger Erfolg für unsere exportorientierte Wirtschaft.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung zeigt zugleich, dass sich die deutsche Wirtschaft bei anhaltender Unsicherheit zumindest auf eine moderate Erholung einstellen kann. Für 2026 wird ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet, getragen von einer stärkeren binnen-wirtschaftlichen Dynamik bei etwas nachlassenden außenwirtschaftlichen Belastungen. Der Außenhandel dürfte angesichts geopolitischer und wirtschaftspolitischer Konflikte weiterhin einen negativen Wachstumsbeitrag leisten – wenn auch weniger deutlich als im Vorjahr. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Potenzialwachstum nachhaltig zu erhöhen, sind neben Investitionen in die Infrastruktur und steuerlichen Investitionsanreizen vor allem umfassende Strukturreformen notwendig. Dazu gehören der konsequente Abbau von Bürokratie, die Senkung der Energiepreise, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz.

Ermutigend ist zudem, dass laut Institut der deutschen Wirtschaft wieder mehr ausländische Investitionen nach Deutschland fließen als umgekehrt. Das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit – aber immerhin ein klares Signal: Deutschland und Europa stehen für politische Stabilität, Berechenbarkeit und Investitionssicherheit.

Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer 

Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer haben wir in dieser Woche daran erinnert, dass der Weg vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag das Fundament unserer heutigen Demokratie gelegt hat. Bundeskanzler Konrad Adenauer stand für den festen Willen, nach der Überwindung der Diktatur einen handlungsfähigen, parlamentarisch kontrollierten Staat aufzubauen. Er verband den Aufbau demokratischer Institutionen mit klarer Westbindung, europäischer Einigung und der festen Verankerung Deutschlands in der Wertegemeinschaft freier Demokratien.

Adenauers Politik war getragen von dem Bewusstsein, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern täglich verteidigt werden müssen. Seine konsequente Abgrenzung von extremistischen Kräften und sein entschlossener Einsatz gegen jede Form von politischem Radikalismus prägen die Union bis heute.
Dieses Erbe verpflichtet uns. Die klare Haltung gegen Extremismus, der Mut zu Reformen zur Stärkung unseres Gemeinwesens und der Einsatz für eine wehrhafte Demokratie stehen in direkter Tradition Konrad Adenauers. In dieser Linie führen wir auch heute die notwendige und harte Auseinandersetzung mit der AfD ebenso wie mit linksradikalen Kräften – im festen Vertrauen auf die Stärke unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings