KringsBrief vom 26. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem in der letzten Woche (wegen der vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag) erst der Bundeshaushalt 2025 im Deutschen Bundestag abschließend beraten und mit der Mehrheit der Koalition beschlossen werden konnte, wurde die vorläufige Haushaltsführung 2025 beendet und es gibt endlich Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. In dieser Sitzungswoche ging es dann schon um den Haushalt für das kommende Jahr. Damit steigt der Deutsche Bundestag in die Haushaltsberatungen 2026 ein und wird in den kommenden Wochen Änderungsbedarfe am Regierungsentwurf beraten.

Haushaltsberatungen 2026

„Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt“ - das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition. Und der Haushaltsplan des Bundes für 2026 übersetzt ihn in konkrete Zahlen. Eine starke Innenpolitik bildet das Fundament für unser Gemeinwesen. Das habe ich in meiner gestrigen Bundestagsrede zur ersten Lesung des Haushalts deutlich gemacht. Die inzwischen fünf Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, was knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats sind, spiegeln unseren klaren Kurs bei der Asylmigration wider. Wir bringen Ordnung und Konsequenz in unsere Asylpolitik. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz — aber nicht zwingend in Deutschland. Wer keinen Schutzanspruch hat, kann ohne Visum eben nicht in unser Land einreisen. Und diejenigen, die unberechtigt hier sind, müssen unser Land wieder verlassen. Denn gerade, weil Flüchtlingsschutz und Asyl juristisch definierte Tatbestände sind, haben sie auch juristisch definierte Grenzen. Grenzkontrollen, Zurückweisungen und weitere Maßnahmen haben daher zu einem drastischen Rückgang der Einreisen nach Deutschland geführt. Und weil Migrationspolitik immer auch Kommunikation ist, ist es eben entscheidend, dass Deutschland mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit Innenminister Alexander Dobrindt das unmissverständliche Signal gibt: Nicht jeder darf zu uns kommen. Sondern wir setzen deutsche und europäische Rechtsprinzipien durch!

Nicht weniger wichtig ist die Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land. Das Bundeskriminalamt erhält über 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen. Auch mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei den Ermittlungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro – weil Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Eine besondere Bedrohung stellen hier hybride Bedrohungen – also Mischformen aus Cyberangriffen, Propaganda und Einflussoperationen – dar.

Geld alleine macht unser Land aber noch nicht sicher. Und das unterscheidet diese Koalition von den Oppositionsparteien, weil sie den Sicherheitsbehörden in Wahrheit misstrauen. Einen Sicherheitsgewinn gibt es nur, wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren. Und genau das tut diese Koalition. Denn wir vertrauen den Sicherheitsbehörden, weil wir wissen, dass sie mit diesen Befugnissen verantwortungsvoll umgehen.

Neben meiner Rede zum Innen-Etat habe ich ebenso zu dem viel kleineren, aber nicht minder relevanten Etat des Bundesjustizministeriums im Bundestag gesprochen. Denn die Rechtspolitik prägt ganz maßgeblich den Zusammenhalt in unserem Land. „Recht sichert Freiheit“ - dieses jahrzehntealte Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik sagt es aus: Eine funktionierende und durchsetzungsstarke Rechtsordnung ist unerlässlich, damit Freiheit nicht zum leeren Versprechen wird, sondern real gelebt werden kann. Die Aufgabe des Rechts ist es, uns vor staatlichen Zumutungen ebenso wie vor privaten Übergriffen zu schützen. Dazu gehört der Schutz vor Gewalt gegen Frauen, aber auch als vornehmste Aufgabe des Staates der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Kinder. So habe ich in meiner Rede zum wiederholten Male die Wichtigkeit der IP-Adressen-Speicherung betont, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz wirksam zu bekämpfen. Es fehlt seit Jahren eine Speicherpflicht für IP-Adressen in Deutschland — die traurigste und zugleich skandalöseste Schutzlücke in unserer Rechtsordnung. Denn die Leidtragenden sind vor allem Kinder. In unserem Koalitionsvertrag haben wir genau dieser Speicherpflicht vereinbart, um schwere Straftaten endlich aufklären und verhindern zu können!

Rechtspolitik arbeitet mit Gesetzen und weniger mit Geld — aber ganz ohne Geld geht es auch nicht: Ein bedeutendes Projekt dieser Wahlperiode ist daher die Wiederauflage eines Pakts für den Rechtsstaat, der den Namen auch wieder verdient hat. Mit einer halben Milliarde Euro über die aktuelle Wahlperiode hinweg wollen wir neue Stellen in der Justiz schaffen, die Digitalisierung unserer Gerichte vorantreiben, und das Prozessrecht vereinfachen und verschlanken. Die Bürger sollen spüren, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften funktionieren — und sie ihr gutes Recht schnell und verlässlich bekommen. So können wir mit dem Rechtsstaats-Pakt verlorenes Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen.

Gedenken an Peter Hintze

Zu Beginn der Woche hat die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit mir die Mitglieder der CDU-Landesgruppe NRW eingeladen, um in einer bewegenden Veranstaltung des früheren Vorsitzenden der Landesgruppe Peter Hintze zu gedenken. Peter Hintze ist 2016 verstorben und wäre in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden. Neben Norbert Lammert, seinem Vorgänger im Amt, und mir als sein Nachfolger haben auch seine engen Wegbegleiter Hermann Gröhe und Thomas Rachel an ihn und sein Wirken in unterschiedlichen Staats- und Parteiämtern erinnert.

Peter Hintze war Zeit seines Lebens ein engagierter und streitbarer Mensch, dem als evangelischer Theologe bei allen Entscheidungen dabei stets das christliche Menschenbild wichtig blieb. Vielen ist Peter Hintze als Generalsekretär der CDU im Gedächtnis, der die legendäre Rote-Socken-Kampagne im Bundestagswahlkampf 1994 verantwortete. Ich habe ihn im Bundestag als äußerst empathischen, einfühlsamen Menschen erlebt, der sich für seine Kollegen (auch die neuen) aufrichtig interessiert, ihnen auf Augenhöhe begegnete und sich nicht nur als Landesgruppenvorsitzender für sie einsetzte. Viele kamen zu ihm, weil sie seinen Rat suchten, weil sie ihm vertrauten. Peter Hintze hat unser Land und unsere Partei über Jahrzehnte hinweg in besonderer Weise geprägt. Er hat Menschen inspiriert mit seinen Überzeugungen, mit seiner Klugheit, mit seiner Menschenliebe - als Brückenbauer und Ratgeber.

Finale der Kommunalwahl

Auch an diesem Freitag fahre ich wieder von Berlin zurück nach Hause, nach Mönchengladbach. Und neben einer kurzen Teilnahme an der Bundestagung der CDU-Mittelstandsvereinigung in Köln werde ich die letzten Stunden bis zur Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag noch einmal nutzen, um für unseren Mönchengladbacher CDU-Kandidaten Dr. Christof Wellens vor Ort zu werben. Ich bin überzeugt: Unsere Stadt braucht eine neue Führung. Wir hätten mit ihm einen erfahrenen Juristen, der dafür sorgen kann, dass unsere Verwaltung wieder besser und bürgerfreundlicher funktioniert. Ich würde mich freuen, wenn Sie (soweit Sie aus Mönchengladbach kommen) Christof Wellens am Sonntag ebenfalls unterstützen.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings