Die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze ist mit dem Anspruch angetreten, einen notwendigen Politikwechsel durchzusetzen. Das gilt in besonderer Weise für die unkontrollierte Zuwanderung. Die Politik der vergangenen Jahre hat die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen vor unlösbare Kapazitätsprobleme gestellt, ich denke da nur an den Mangel an Wohnraum oder die Probleme an unseren Schulen. Hier besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Und wir handeln.

Ein aktuelles Beispiel sind die sog. „subsidiär Schutzberechtigten“. Hier handelt es sich nicht um politisch verfolgte Menschen, sondern um Menschen aus Kriegsgebieten, die in Europa vorübergehende Aufnahme finden können. Im Rest der Welt gibt es einen solchen Schutzstatus gar nicht. Und innerhalb von Europa lässt kaum ein Land einen Familiennachzug zu - weil es ja bei ihnen nur um vorübergehenden Schutz geht. Auch Menschen mit diesem Schutzstatus dürfen und sollen in unserem Land arbeiten. Wenn sie mit ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können, können sie nach wenigen Jahren auch ihre Familie nachholen. Das ist für sie und für unseren Arbeitsmarkt gut.

Für diejenigen, die auch nach zum Teil zehn Jahren in Deutschland immer noch auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, setzen wir den Familiennachzug aber (zunächst für zwei Jahre) aus. Denn ein Familiennachzug nach Deutschland, der in die Sozialhilfe führt, halten wir nicht für richtig. Weit mehr als 300.000 Personen stehen auf einer entsprechenden Warteliste. 90 Prozent der Betroffenen sind Syrer. Seitdem das verbrecherische Assad-Regime dort endlich gestürzt wurde, besteht für viele Menschen aus diesem Land, die in Deutschland wirtschaftlich noch nicht Fuß fassen konnten, nun eine echte Chance, in ihre Heimat und zu ihrer Familie zurückzukehren.

Das Ziel ist also klar: Menschen, die zu uns gekommen sind und durch Arbeit und Integration die Perspektive eines Daueraufenthalts haben, dürfen natürlich weiterhin ihre Familie nachreisen lassen. Etwas andere gilt in der Regel nur für diejenigen, die (auch mangels Arbeit) nur vorübergehend bei uns bleiben können. Durch diese nachvollziehbare Unterscheidung bringen wir wieder ein Stück Ordnung in die Migrationspolitik.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings