KringsBrief zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsvertrag steht! Am Mittwoch haben Friedrich Merz und Markus Söder, zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken den gemeinsamen Fahrplan für die nächsten vier Jahre mit einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgestellt. Damit endeten sechs Wochen des harten Verhandelns.

Die Wählerinnen und Wähler haben im Februar einen Bundestag gewählt, in dem neue Mehrheiten gesucht werden mussten. Deshalb war unsere Aufgabe der letzten Wochen, eine Koalition auszuhandeln. Will man sich gerade in unseren weltpolitisch unruhigen Zeiten nicht mit radikalen, russlandnahen Kräften ganz rechts und ganz links im Parlament zusammentun, kam und kommt nur eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD in Frage. 

Weit über die Anhänger von CDU, CSU und SPD hinaus, erwartet die große Mehrheit in unserem Land, dass sich etwas zum Besseren ändert: bei der Ankurbelung unserer Wirtschaft, beim Stopp der illegalen Migration und bei unserer inneren und äußeren Sicherheit. Gerade weil sich die internationale Bedrohungslage von Woche zu Woche weiter zugespitzt hat und wir uns erstmals in meiner Lebenszeit des Beistands der USA unter Präsident Trump nicht mehr sicher sein können, war es unvermeidlich, in unserer Verfassung dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr ausreichend finanziert werden kann. Wir müssen uns selbst verteidigen und Aggressoren abschrecken können. Die dazu notwendige Grundgesetzänderung war keine einfache Entscheidung, aber sie war unvermeidlich, wenn wir uns nicht von AfD und Linke in Fragen unserer nationalen Sicherheit abhängig machen wollen.

Die CDU Deutschlands hat mich bei den Verhandlungen mit der Leitung der Arbeitsgruppe 1 beauftragt, in der wir die Migrations-, Innen- und Rechtspolitik einer neuen Koalition ausarbeiten. Verhandeln verlangt Kompromissbereitschaft, aber auch ein klares Ziel: nämlich einen neuen politischen Kurs. Und ich bin überzeugt, dass wir dazu auch die nötigen Vereinbarungen treffen und mit einer neuen Bundesregierung umsetzen können. Denn verlorenes Vertrauen in die Politik gewinnen wir nicht durch Worte zurück, sondern nur durch konkrete Resultate. Das nun präsentierte Ergebnis stimmt mich aber insgesamt zuversichtlich, dass wir die Grundlage für eine erfolgreiche Regierung geschaffen haben, die endlich anpackt, statt nur zu streiten.

Verantwortung übernehmen – national und international

Unsere neue Regierung in Deutschland trifft auf veränderte Weltbedingungen und die weitere globale Entwicklung ist offen. Das führt zu enormen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Unsicherheiten, denen die neue Regierung klug und beherzt begegnen muss. Die künftige Koalition muss reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer und stärker zu machen.

Und in vielen Bereichen haben wir hierzu gute konkrete Ergebnisse erzielt. Die wichtigsten will ich hier in einer Kurzfassung wiedergeben:

Wir machen Deutschland wieder leistungsgerecht.

Deutschland bekommt wieder eine Politik für die hart arbeitende Mitte – eine Agenda für die Fleißigen. Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir entlasten Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt.

• Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger. Dazu senken wir zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
• Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Mehrarbeit muss sich lohnen: Wer freiwillig mehr arbeiten will, muss mehr Netto vom Brutto haben.
• Wir entlasten Pendler dauerhaft. Die Pendlerpauschale steigt zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.
• Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
• Das sogenannte Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Das bedeutet Vorrang für die Vermittlung und härtere Sanktionen, bis zum vollständigen Entzug staatlicher Leistungen. Damit gilt wieder das Prinzip Fördern und Fordern.
• Wir modernisieren das Arbeitsrecht. Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Damit haben Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen mehr Flexibilität. An der Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung halten wir fest.
• Wir entlasten Landwirte. Dafür führen wir die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder ein.

Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und sorgen für Wirtschaftswachstum.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft läuft es nicht. Deshalb machen wir unsere Wirtschaft wieder stark und wettbewerbsfähig. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen.

• Wir senken die Steuern für Unternehmen und schaffen Investitionsanreize. Wir führen einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 27 ein. Die Körperschaftsteuer senken wir in fünf Schritten. Zudem verbessern wir das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung wesentlich.
• Wir sorgen für bezahlbare Energie. Unternehmen und Verbraucher sollen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlastet werden. Dafür senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und reduzieren Umlagen und Netzentgelte.
• Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. Wir setzen auf Technologieoffenheit – auch im Heizungskeller. Das neue Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.
• Wir reduzieren die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent. Dazu setzen wir ein nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025 um. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schaffen wir ab.
• Wir bekämpfen den Fachkräftemangel. Wir schaffen eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-Stay-Agentur“).
• Wir stärken Forschung und Entwicklung. Unser Ziel: Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden.
• Wir unterstützen die Gastronomie. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.

Wir machen Schluss mit illegaler Migration.

Deutschland muss schnellstmöglich die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Deshalb sorgen wir für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Wir ordnen und steuern Migration. Die illegale Migration beenden wir. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, reduzieren wir deutlich.

• Wir kontrollieren unsere Staatsgrenzen und weisen zurück. In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn nehmen wir Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor.
• Wir treiben in Europa einen restriktiveren Asylkurs voran. Die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir um und entwickeln das GEAS weiter. Wir ergreifen in der Debatte über sichere Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements. Die Streichung ermöglicht Auslagerung von Asylgewährung sowie die Einrichtung von Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU.
• Kein Nachzug mehr. Wir setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre aus, beenden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme und erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
• Wir starten eine Rückführungsoffensive. Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Wir weiten dazu die Kompetenzen der Bundespolizei aus. Die Kapazitäten für Abschiebehaft werden wir deutlich erhöhen. Für eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei Rückführungen nutzen wir auch die Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als Hebel.
• Wir schieben auch nach Afghanistan und Syrien ab. Für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten wollen wir einen dauerhaften Ausreisearrest nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt.
• Wir stellen Pull-Faktoren ab. Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Leistungsabsenkungen für Ausreisepflichtige.
• Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren schaffen wir ab. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang.
• Wir reduzieren die Sozialleistungen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Wir machen Deutschland wieder sicherer.

Leben in Freiheit und Frieden ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln – bei Bedrohungen von außen wie im Innern. Wir sorgen dafür, dass sich jeder im Alltag ohne Angst frei bewegen kann. Und wir sorgen dafür, dass Deutschland seine Sicherheit selbstgewährleisten kann.

• Wir starten eine Sicherheitsoffensive mit zeitgemäßen digitalen Befugnissen. Wir führen eine dreimonatige Speicherfrist für IP-Adressen und Portnummern ein und ermöglichen der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ.
• Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und Clankriminalität. Dafür setzen wir auf eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
• Wir wollen besonders Frauen besser schützen. Wir schaffen die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen.
• Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe.
• Wir erhöhen die Ausgaben für unsere Verteidigung deutlich. Dabei orientieren wir uns an den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Wir werden kurzfristig ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschließen. Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
• Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben. Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Dabei orientieren wir uns am schwedischen Wehrdienstmodell.
• Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren sowie Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten.

Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir eine echte Chance, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke.

Wie geht es weiter?

Der Koalitionsvertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt es an uns, den Politikwechsel auch wirklich umzusetzen. Dazu muss nun zügig die neue Regierung eingesetzt werden, damit sie ihre Arbeit beginnen kann. Denn Deutschland kann mehr. Und Deutschland verdient mehr.

Machen Sie sich gern selbst ein Bild: Den vollständigen Entwurf des Koalitionsvertrages finden Sie unter www.cdu.de.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings