KringsBrief vom 13. September 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten, wegen der Überforderung unserer sozialen Infrastruktur, aber auch wegen zunehmender Kriminalität. Nicht zuletzt der Terrorakt von Solingen zeigt: So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Klar ist, dass Deutschland ein offenes Land bleiben muss. Viele Migranten leben und arbeiten hier. Sie sorgen dafür, dass Sozialeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Unternehmen und vieles andere in Deutschland laufen. Aber Deutschland darf vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen: Die Zahl der noch nicht integrierten Migranten in Deutschland ist zu hoch. Und eine Minderheit dieser Gruppe will sich nicht an die Regeln in unserem Land halten. Deshalb müssen wir politisch und per Gesetz steuern und entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht.

Die Ampel-Bundesregierung hat allerdings keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, um die Entwicklungen wirksam zu bekämpfen Die von der Bundesinnenministerin vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre und möglich ist.

Unser Ziel als Union bleibt, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf die Dauer überflüssig machen. Solange das aber offensichtlich nicht funktioniert, treten wir für wirksame Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Und diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Nur so lässt sich der illegale Zustrom nach Deutschland stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Ampel-Minimalkompromiss, der doch wieder nicht ändert, sondern die Lösung des Problems. Diese Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration.

Wir stehen daher für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung, sondern nur für eine echte Reform und Problemlösung. Die nun tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf, sondern Handlungsbedarf.

Rechtspolitik und Justizhaushalt

Neben dem dringenden Thema Migration war diese Sitzungswoche geprägt von den Haushaltsberatungen. Traditionell wird in der ersten Woche nach der Sommerpause der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Als rechtspolitischer Sprecher habe ich heute Morgen in meiner Rede auf die Ausführungen des Justizministers geantwortet und die Rechtspolitik der Ampel einer Prüfung unterzogen: Seit drei Jahren müssen wir nun feststellen: Die Ampel baut Bürokratie auf, die Sicherheit ab und will die Gesellschaft umbauen. Die Ampel erfindet Probleme, wo keine sind, und ignoriert Handlungsfelder, wenn sie nicht zu ihrem vorgefertigten Weltbild passt. Dabei ignoriert sie die schwindende Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und regiert über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei.

Allein der immer wieder beschworene Bürokratieabbau ist unter der Ampel-Regierung ein Aufbau mit mehreren Negativrekorden geworden: Die Zahl der Regularien hat um rekordverdächtige 96.000 Einzelnormen seit Beginn der Ampelregierung zugenommen, die Einmalbelastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung hat sich innerhalb des letzten Jahres aufgrund von neuen Regeln verachtfacht (!), und die laufenden Kosten für neue Regulierungen sind auf 27 Millionen angewachsen. Das eine magere Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel hat es bis heute nicht zur Abstimmung geschafft. Das alles geht zu Lasten unserer Bürger und Unternehmen.

Was unter der Regierung aber tatsächlich abgebaut wird, ist die Sicherheit in unserem Lande. Im Strafrecht bleiben dringende Probleme liegen. Stattdessen muss die Polizei die unkontrollierbare Cannabis-Legalisierung bewältigen, während die Gerichte verpflichtet wurden, 280.000 alte Cannabis-Urteile neu aufzurollen, die ursprünglich nach Recht und Gesetz ergangen sind. Unsere Richter und Staatsanwälte haben es nicht verdient, dass die Ampel heute so tut, als hätten sie seinerzeit an Unrechtsurteilen mitgewirkt. Damit beschädigt die Regierung das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und das war noch nie so kostbar wie heute!

Wir als Unionsfraktion würden uns wünschen, wenn die Ampel solchen Eifer zeigen würde, wenn es um den Schutz unserer Kinder und der Bevölkerung geht. Doch die Regierungskoalitionen weigern sich beharrlich, den europäischen Handlungsspielraum zur IP-Adressen-Speicherung auszuschöpfen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch und uns alle vor Terroranschlägen zu schützen. Die IP-Adresse des Computers ist in Tausenden von Fällen der einzige Ermittlungsansatz, um solche Taten zu verhindern oder schnell aufzuklären. Das geht aber nur, wenn diese Adresse auch ein paar Monate gespeichert werden — und nicht, wenn man sie erst dann bestellt, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Dieses Nichtstun der Ampel markiert den Tiefpunkt ihrer Politik.

Das Einzige, was fleißig, allerdings ohne Not und Bedacht von der Ampel vorangetrieben wird, ist der gesellschaftspolitische Umbau. So stellt sie den Schutz des ungeborenen Lebens zur Disposition, indem der §218, der das Abtreibungsrecht in Deutschland regelt, abgeschafft werden soll. Und mit dem Selbstbestimmungsgesetz hängt die Ampel der absurden Vorstellung einer Rechtsordnung an, in der an das Geschlecht zwar nach wie vor rechtliche Folgen geknüpft sind, es aber als reine Privatangelegenheit nahezu voraussetzungslos im Jahresrhythmus gewechselt werden kann.

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen, in denen die Ampel nur jedes zehnte Mandat errungen hat, fehlt ihr trotz der Parlamentsmehrheit in Wahrheit jegliche Legitimation für ihre Politik. Es ist offensichtlich, dass die Menschen die Ampel-Politik nicht mehr wollen. Wir können nur hoffen, dass der Versuch „Ampel-Regierung“ nun zu Ende geht, ohne dass noch weitere große Schäden für Recht, Sicherheit und Zusammenhalt entstehen.
 

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings