Auf Einladung von Paul Bauwens-Adenauer, Vorsitzender des #Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, habe ich gestern gemeinsam mit Carsten Linnemann zu Vertretern der NRW-Wirtschaft gesprochen und mit ihnen anschließend diskutiert. Besonders die überbordende #Bürokratie und die #Regulierung ist inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der laufende Erfüllungsaufwand durch die Bundesgesetzgebung ist noch nie so stark angestiegen wie zurzeit!
Allerdings haben unionsgeführte Bundesregierungen gezeigt, dass steigende Bürokratie-Lasten eben kein Naturgesetz sind, sondern dass Politik gegensteuern kann. Die Ampel hat der Wirtschaft zwar die pure Selbstverständlichkeit eines Dialogs mit den betroffenen Unternehmen als Innovation verkauft, leider ist daraus aber nichts geworden. Von den 442 Verbände-Vorschlägen haben es ganze 11 in das Bürokratieentlastungsgesetz geschafft, eine Quote von 2,5 %. Was dieser Regierung fehlt, ist eine echte Strategie beim #Bürokratieabbau.
Die Union hat hingegen schon vor Monaten Vorschläge gemacht, wie man die Bürokratie abbauen kann. Es muss schnellstens die Regel One in / two out, d.h. für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden, und eine branchenscharfe Bürokratiebremse eingeführt werden. Außerdem benötigen wir eine echte Aufwertung des Normenkontrollrats.