In einer weiteren Bundestagsdebatte zur inneren Sicherheit habe ich in dieser Woche das Wort ergriffen: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik steigen die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl aktuell wieder deutlich. Es ist daher absolut unverständlich, dass der Bundesjustizminister die vor ein paar Jahren eingeführte Telekommunikationsüberwachung, die deutliche Erfolge bei der Verfolgung Tatverdächtiger hervorgebracht hat, nicht entfristen und dauerhaft einführen möchte. Stattdessen soll eine zweite Evaluierung zeigen, ob die Ergebnisse der ersten Evaluierung richtig waren. Statt notwendiger Maßnahmen in Sicherheits- und Justizfragen, macht die Ampel Gesetze, mit denen Kriminalität steigen wird - und macht endlose Evaluierungen von Sicherheitsgesetzen, die ihre Tauglichkeit, Effektivität und Verhältnismäßigkeit längst bewiesen haben.