Die überbordende Bürokratie schadet allen. Dem Bürger, der Wirtschaft und dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihren eigentlichen Aufgaben und Prioritäten nachzugehen. Und die Regulierungs- und Kontrollwut der aktuellen Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns.
Selbst die Einrichtung einer Garderobe im Kindergarten erfordert ein komplexes Projektmanagement. Inzwischen gibt es in Deutschland allein auf Bundesebene rund 100.000 Vorschriften, die sich mitunter widersprechen. Damit werden selbst öffentliche Einrichtungen bisweilen in die "pragmatische Illegalität" gezwungen: Sie sind nur noch entscheidungsfähig, wenn sie bestimmte Regeln nicht anwenden.
Zum Ende unserer Regierungszeit 2021 war der Bürokratiekostenindex in Deutschland so niedrig wie noch nie zuvor: Bei uns blieb der bundesgesetzliche Erfüllungsaufwand (Kosten, die uns allen durch die Befolgung der gesetzlichen Vorgaben entstehen) konstant bei 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ampelregierung hat es nach ihrem Antritt geschafft, ihn auf 25 Milliarden Euro hochschnellen zu lassen.
Ich danke dem Bürgermeisterkandidaten für den Stadtverband Wegberg Marcus Johnen für die Einladung als Gastredner zum Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Heinsberg.
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