KringsBrief vom 21. April 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank gibt es so einige Widersprüche und Ungereimtheiten. Es geht um unrechtmäßige Steuererstattungen, die die Bank aus illegalen „Cum-Ex-Geschäften“ erhalten hat. Die Hansestadt Hamburg wollte sich auch im Nachhinein diese Gelder nicht von der Bank zurückzahlen lassen, so dass es beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die Bank gekommen wäre. Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Hamburgs Erster Bürgermeister war, fällt dabei anscheinend eine entscheidende Rolle zu. Es muss dringend geklärt werden, wann er mit wem gesprochen hat, sowie welche Entscheidungen und etwaige politische Einflussnahmen erfolgt sind. Scholz selbst will sich im Bundestag nicht erklären und kann sich an vieles angeblich nicht erinnern. Deswegen hat meine Fraktion in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt, der endlich Licht ins Dunkel bringen soll.

Im Untersuchungsausschuss muss beleuchtet werden, ob von politischer Seite Einfluss genommen wurde auf die Meinungsbildung in den hamburgischen Behörden in Sachen Steuerrückforderungen gegen die Warburg Bank?  Ob der heutige Bundeskanzler der Öffentlichkeit, den Abgeordneten des Bundestages und denen der Hamburger Bürgerschaft die Wahrheit gesagt hat? Oder ob es bei den bestehenden Widersprüchen und Erinnerungslücken um einen tatsächlichen oder um einen taktischen Erinnerungsverlust geht?

Der Bund muss außerdem ein eigenes großes Interesse an Aufklärung haben, denn dem Bund gehört rund die Hälfte des verloren gegangenen Steuergeldes in dreistelliger Millionenhöhe.

Eckpfeiler einer neuen China-Politik

Eines der Themen, bei dem der Bundeskanzler und seine Ampelregierung Richtung und Strategie vermissen lässt, ist die China-Politik. China ist zugleich Wettbewerber, Wirtschaftspartner, und systemischer Rivale. Dabei erfordert die zunehmende politische und wirtschaftliche Stärke Chinas inzwischen eine Neubestimmung der Beziehungen Deutschlands zu China. Doch anstatt eine Strategie über den geeigneten Umgang mit China zu entwickeln, verliert sich die Ampel wieder einmal im Streit. Als Unionsfraktion haben wir daher in dieser Woche ein Positionspapier mit dem Titel „Souveränität aus eigener Stärke“ verabschiedet, in dem wir die Eckpfeiler einer neuen China-Strategie festgeschrieben haben.

Die Union ist bereit, mit der Bundesregierung zur Wahrung und Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Souveränität im Verhältnis zu China einen nationalen Konsens zu erarbeiten. So können wir aus einer Position der Einigkeit und der eigenen Stärke heraus agieren, und eine kohärente, nachhaltige und ganzheitliche Strategie der Bundes-, Landes- und Kommunalebenen im Sinne eines „whole-of-government-approach“ erreichen. Ein solcher umfassender Ansatz ist auch und gerade im Hinblick auf den Schutz unserer kritischen Infrastruktur rasch erforderlich. Dieser nationale Konsens muss dabei in die Nationale Sicherheitsstrategie einerseits und in eine europäische China-Strategie andererseits eingebettet und eng mit unseren transatlantischen Verbündeten und Partnern im indo-pazifischen Raum abgestimmt werden. Denn nur gemeinsam mit unseren Partnern werden wir angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Größe Chinas die Kraft und Stärke haben, im System- und Technologiewettbewerb bestehen zu können.

Uns geht es dabei nicht um eine Abkopplung Deutschlands und Europas von China, aber sehr wohl um eine Minimierung der Risiken. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Rolle Chinas in diesem Konflikt offenbart, dass das lange Zeit verfolgte Prinzip „Frieden durch Handel“ gescheitert ist. China strebt den Status einer Supermacht an – mit einer an Peking orientierten, hierarchisch ausgerichteten Weltordnung und mit autoritären Prinzipien. Dagegen muss die freie Welt ihre Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und regelbasierter Ordnung hochhalten. Wir können dies aus einer Position der Stärke mit Selbstbewusstsein umsetzen. Auch die Pandemie hat im Vergleich zur chinesischen Ein-Parteien-Diktatur gezeigt: Demokratien können besser für die Menschen liefern. Chinas Coronapolitik ist zum Bespiel gescheitert – virologisch und ökonomisch.

Das alles können wir aber nur erreichen, wenn wir auch wirklich einen nationalen Konsens über die Grenzen aller demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg finden. Denn der strategisch richtige Umgang mit China ist eine Aufgabe, die über diese oder die nächste Legislaturperiode hinausweist. Diese Frage wird nicht nur die 20er-Jahre prägen. Deswegen ist eine deutsche China-Strategie keine parteipolitische Frage. Ich hoffe, dass auch die Ampelregierung hier endlich zur Einsicht kommt und eine Einigung findet.

Ampel verursacht Chaos bei der Wärmewende

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Ampelregierung in dieser Woche ein Gesetz zum Austausch klimaschädlicher Heizungen vorgelegt, der an keiner Stelle die gewünschte Lösung bringt. Im Ansatz stimme ich dem Vorhaben zu: Klimaneutralität bis 2045 heißt natürlich auch klimaneutrales Heizen. Es geht hier aber um Klimaneutralität als Ziel und nicht um eine einzelne Technologie. Der Gesetzentwurf lässt jedoch jegliche Technologieoffenheit vermissen und konzentriert sich einzig auf Wärmepumpen. Wir brauchen aber die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen allerdings unerfüllbar hoch.

Unsere Kritik trifft aber auch die unklaren Förderregeln: Der Gesetzesentwurf ist ein wahrer Bürokratie-Dschungel, der noch dazu hohe Anforderungen stellt. Auf Eigentümer, Mieter, Wohnungsbaugesellschaften sowie Wärmenetzbetreiber kommen unkalkulierbare Kosten zu. Nicht wenige plagt die Angst, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können. Mit dem Wirrwarr der letzten Wochen und diesem Beschluss setzt die Ampel-Regierung die Akzeptanz für den Klimaschutz aufs Spiel.

Wenn das Ziel des Klimaschutzes klar ist, dann kann und muss man die Wohnungseigentümer darüber entscheiden lassen, wie sie in Zukunft heizen wollen. Und man darf ihnen keine kurzfristigen Pflichten zum Einbau von Wärmepumpen auferlegen, für die aktuell die Handwerker fehlen und für die z.T. auch unser Stromnetz gar nicht gerüstet ist. Auch nach heftiger Kritik an den bisherigen Entwürfen hat der eigentliche Gesetzesentwurf an den rigiden, einseitigen Vorgaben nichts geändert. Als CDU/CSU wollen wir, dass alle technologischen Optionen für klimafreundliches Heizen ausgenutzt werden. Diese Technologieoffenheit muss von klaren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen mit Planungssicherheit flankiert werden. Auch hier wird die Ampel wieder nicht konkret.

Stattdessen lässt die Ampel die Menschen immer noch im Unklaren darüber, wie sie die Modernisierung ihrer Heizungen umsetzen und finanzieren sollen. Die Menschen im Nebel zurückzulassen ist aber noch kein Beitrag zum Klimaschutz. Es braucht daher eine pragmatische Wärmewende, die den Menschen Planungssicherheit und Gestaltungsfreiheit gibt und keine Nebelkerzen.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings