In ihrer Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier mit dem Titel „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ verabschiedet. Dazu können Sie den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) wie folgt zitieren:

„Das Unionspapier versammelt gute Strategien, wie die aktuell unzureichend kontrollierte Asyl- und Flüchtlingspolitik und eine zu schwerfällige Praxis in der Fachkräfteeinwanderung wieder in geordnete und effektive Bahnen gelenkt werden kann.
Herzstück des Positionspapiers meiner Fraktion ist der Vorschlag für eine neue Bundesagentur für Einwanderung. Denn die Asylverfahren von Flüchtlingen und die Einwanderung von Fachkräften muss endlich auch organisatorisch klar getrennt werden. Humanitäre Zuwanderung soll weiterhin durch das Bundesamt für Flüchtlinge unserer Kommunen gesteuert werden. Für Fachkräfte muss hingegen bundesweit eine voll digital arbeitende neue Einwanderungsagentur zuständig werden. Sie kann durch digitale Kommunikation mit Zuwanderungswilligen schon in ihrem Heimatland in Kontakt treten, kann ihnen bei den Einreiseformalitäten helfen und im Inland bei der Arbeitsplatzvermittlung unterstützen. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird für die benötigten ausländischen Fachkräfte.

Es ist gut, dass wir mit dem Positionspapier auch die Hilferufe aus den Bundesländern und Kommunen mit guten Lösungsvorschlägen beantworten. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, muss irreguläre Migration auch begrenzt und auf besonders Unterstützungsbedürftige konzentriert werden. Seitens der Union schlagen wir daher unter anderem vor, endlich auf europäischer Ebene ein wirksames Asyl-Grenzverfahren einzuführen und die EU-Außengrenzen effektiver zu schützen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich Signale stoppen, die weltweit als weitere Anreize für zusätzliche irreguläre Migration und die unberechtigte Weiterreise nach Deutschland verstanden werden können. Mittelfristig müssen wir auch die Sozialstandards in der EU für Flüchtlinge und Migranten unter Berücksichtigung der Kaufkraft einander annähern, wenn die EU beim Thema Asyl wieder als ein Freiheits- und Humanitätsraum verstanden werden will. Darüber hinaus sprechen wir uns seit Jahren dafür aus, dass bestimmte Herkunftsländer, aus denen praktisch nur Menschen ohne Asylberechtigung zu uns kommen, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Denn so können viele Asylanträge, die von vornherein kaum Erfolgsaussichten haben, zügiger bearbeitet und entschieden werden.“