"Bundesregierung vernachlässigt Wohnbauförderung in Mönchengladbach"

22.02.2023
Pressemitteilung

Deutlicher Rückgang der geförderten Wohneinheiten in Mönchengladbach

"Gerade in Krisenzeiten ist die Unterstützung des Bundes für unseren Mönchengladbacher Wohnungsbau wichtig. 123 Millionen Euro Kredite, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im letzten Jahr nach Mönchengladbach flossen, sind leider aber nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn die Fördersumme für Wohnungsbau und -sanierung in Mönchengladbach ist um über 16 Millionen Euro zurückgegangen. Dramatisch ist dabei der Rückgang der geförderten Wohnungen innerhalb von einem Jahr", stellt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) fest. Diese Zahl hat sich laut der KfW-Förderreporte der letzten zwei Jahre von über 3.400 (2021) auf nur noch gut 1.500 Einheiten (2022) mehr als halbiert.

Krings betont: "In Zeiten steigender Baukosten sind das wirklich schlechte Nachrichten für Häuslebauer, aber auch für den Klimaschutz, der durch mehr energiesparende Neubauten gestärkt würde. Und diese Entwicklung wäre nicht nötig gewesen. Die Gründe sind nämlich die Streichung erfolgreicher Förderprogramme der letzten Jahre, erhebliche Verzögerungen beim Neustart von Förderprogrammen sowie allzu strenge und preistreibende Förderbedingungen, die von Normalverdienern gar nicht mehr erfüllt werden können. Vor allem durch die Streichung des Baukindergeldes mussten viele Menschen auch in Mönchengladbach, ihren Traum von den eigenen vier Wänden aufgeben."

Der Bundestagsabgeordnete mahnt an, dass angesichts der auch in Mönchengladbach spürbaren Wohnraumknappheit die Förderbedingungen schnell und deutlich angepasst werden müssen. "In Zeiten von schlechten Rahmenbedingungen wie Inflation, Zinserhöhungen und gestiegenen Baukosten muss die Bundesregierung aktiv werden, um die Bautätigkeit besser zu steuern und voranzutreiben. Eine deutlich verschärfte Bauregulierung und die Voraussetzung höchster Energiestandards bei gleichzeitiger rigoroser Streichung der Förderprogramme führen zum Einbruch der Bautätigkeit. Das hat im vergangenen Jahr laut statistischem Bundesamt zu 12,7% weniger Aufträgen im Baugewerbe geführt. Wir erleben gerade das glatte Gegenteil der von der Bundesregierung angekündigten Wohnungsbauoffensive. Die Gründung eines eigenen Bauministeriums hat bisher keine Fortschritte, sondern nur Rückschritte gebracht. Diese Bürokratiekosten hätte man lieber in die Bauförderung gesteckt."

Zu einem neuen Förderprogramm Wohnungsbau und einem Nachfolgeprogramm des Baukindergeldes gibt es bislang nur Ankündigungen. "Nach allem, was dazu schon bekannt ist, werden die Bürokratiehürden so hoch und die Fördersummen so gering, dass am Erfolg der Programme gezweifelt werden kann. Oft lohnt sich nicht mal der Verwaltungsaufwand für die Antragsteller. Der weitere Rückgang geförderter Wohneinheiten scheint daher vorprogrammiert", befürchtet Krings.