Zum Ende des Jahres verlagern sich immer mehr Veranstaltungen in geschlossene Räume. Das zunehmende Infektionsgeschehen macht deutlich: jetzt gilt es die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genauestens einzuhalten, um einen erneuten Lockdown zu verhindern.

Völlig verständnislos steht die CDU/CDU daher der Fälschung von Impfpässen gegenüber. Dieses Verhalten ist zutiefst unsolidarisch, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Pandemiebekämpfung. Die CDU/CSU Fraktion hat bereits im Mai Handlungsbedarf gesehen und eine härtere Bestrafung solcher Taten gefordert.

Leider ist das SPD geführte Justizministerium bisher untätig geblieben. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion nun selbst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafbarkeitslücken schließen soll. Wir freuen uns, dass unsere gute Arbeit letztlich auch die Ampelkoalition zum Handeln angeregt hat. Als Opposition machen wir hier weiter Druck!