Bundestag debattiert Nachtragshaushalt 2021

Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 diskutiert. Dazu sagt der Mönchengladbacher CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings:

„Die wahre Größe unserer aktuellen Herausforderungen spiegelt sich im Bundeshaushalt wider. Das heute debattierte Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sieht eine geplante Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro vor – 60 Millionen Euro mehr als geplant. Das ist die mit Abstand höchste jemals geplante Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Wir leisten historische Unterstützung unter anderem durch aufgestockte Unternehmenshilfen (plus 25,5 Mrd. Euro), mehr Mittel für die Impfstoffbeschaffung (plus 6,2 Mrd. Euro) und höhere Kompensationen für die Krankenhäuser (plus 1,5 Mrd. Euro). Hier zeigt sich, wie wichtig der haushaltspolitische Soliditätskurs der Union war und ist.

So wichtig und richtig ich in der aktuellen Situation die Mehrausgaben finde, umso mehr sollten wir schauen, beim Weg aus der Krise auf Nachhaltigkeit zu achten. Die Union hat viele Jahre für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gesorgt. Dahin wollen und müssen wir nach der Krise auch so schnell wie möglich zurück.“