Bundesregierung bleibt in der Krise handlungsfähig

Am 03.02.2021 hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin auf weitere Corona-Hilfen geeinigt. Die Große Koalition greift Familien, Geringverdienenden, Unternehmen, dem Gastronomiebereich und der Kulturszene stärker unter die Arme.

Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneter Günter Krings:

„Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschuss können sich sehen lassen. Wir haben als Union durchgesetzt, die besonders von der Krise betroffenen Bereiche finanziell mehr zu unterstützen, damit die Menschen eine Perspektive haben. So erhalten Familien pro Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro, der mit dem Kindergeld ausbezahlt und nicht nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Außerdem wird es einen erleichterten Zugang zum SGB II für die vielen Menschen geben, die als Selbstständige und Beschäftigte mit kleinem Einkommen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen sind. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert analog zur pandemie-bedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.  Erwachsene, die bereits Grundsicherungsempfänger sind, erhalten aufgrund der durch die COVID-19- Pandemie ihnen entstehenden Mehr-aufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro als Corona-Zuschuss.
Auch steuerlich gibt es Entlastungen. Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität und wird unbürokratisch gemanagt. Da Gastronomiebetriebe durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren können, wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
Auch die Kulturszene, die mir am Herzen liegt, profitiert: Es wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.“