Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde das Thema „Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen“ behandelt. Etwas läuft verkehrt in unserem Land. In meiner Rede habe ich die besondere Rolle der lokalen Politik unterstrichen: Wenn immer mehr Bürgermeister und ehrenamtliche Kommunalpolitiker derart mit Drohungen überzogen werden, ist das Gift für unsere Demokratie. Denn die Politik vor Ort ist das Fundament unseres Staates.

Bitter ist deshalb, wenn die Zahl der Kommunalpolitiker wächst, die es am Ende sich und ihren Familien auch nicht mehr zumuten wollen, mit aggressiven Anfeindungen von radikalen Kräften am rechten oder auch linken Rand zu leben. Besonders alarmierend ist, wenn aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden, wie bei den Angriffen auf die Bürgermeister von Köln und Altena oder beim kaltblütigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Die Bundesregierung reagiert auf diese Herausforderung. Kommunalpolitiker erhalten einen besonderen strafrechtlichen Schutz gegen Verleumdung und üble Nachrede – auch im Internet. Der Rechtsstaat gibt eine unmissverständliche Antwort auf Bedrohungen und Gewalt.

Wer aber auch persönlich ein Zeichen gegen Gewalt und für die Unterstützung des Ehrenamts in der Kommunalpolitik setzen will, hat dazu in Mönchengladbach in diesem Jahr eine gute Gelegenheit: die Teilnahme an der Kommunalwahl am 13. September!

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings