(Berlin 07.11.2019). Der Deutsche Bundestag hat heute über das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens in erster Lesung beraten. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, das Strafverfahren moderner und effizienter zu gestalten. „Wir  erleben, dass viele Strafverfahren zu lange dauern und zu häufig in Einstellungen enden", erläutert der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. „Durch die geplanten Maßnahmen werden Verfahren beschleunigt und Straftaten besser und schneller aufgeklärt."

Um die Strafjustiz zu stärken, haben sich die Länder im Pakt für den Rechtsstaat verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. „Damit dieses Mehr an Personal nicht durch ineffiziente Vorgaben aufgezehrt wird, sorgen wir jetzt für die notwendigen zügigeren Strafverfahren. Damit stärken wir den Rechtsstaat“, so der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums Krings.

Prozessverschleppungen werden künftig durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht handhabbarer gemacht. Auch geben wir den Ermittlern wirksamere Instrumente an die Hand, um Täter aufzuspüren: Die DNA-Analyse wird auf äußerliche Merkmale (Haar- und Augenfarbe) sowie das Alter ausgeweitet. Um Einbrecher besser stellen zu können, kann künftig die Telekommunikation von Verdächtigen überwacht werden. „Davon profitieren neben den bereits hier vor Ort bestehenden Ermittlungsbehörden auch die Polizeibeamtinnen und -beamten der mobilen Einheit der Bundespolizei, die Anfang kommenden Jahres hier in Mönchengladbach ihren Dienst aufnehmen werden“, freut sich Krings.

Weitere Änderungen sollen zu einem verbesserten Rechtsbeistand bei umfangreichen Verfahren mit mehreren Nebenklägern und bei Opfern von Sexualstraftaten führen. Ein ebenso wichtiges Anliegen ist das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. „Mit all diesen Maßnahmen werden Täter schneller und besser zur Rechenschaft gezogen und Opfer müssen nicht mehr durch unnötig in die Länge gezogenen Prozessen in Ungewissheit leben“, so Krings abschließend.