Krings-Brief vom 27. September 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat sich auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen sowie spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dabei haben wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40% gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen.
Zentrale umweltpolitische Aufgabe bleibt deswegen für uns der Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Verschmutzung der Meere und gegen den Artenschwund. Wir haben in Deutschland im Umweltschutz bereits viel erreicht - beim Gewässerschutz, bei der Luftreinhaltung, beim Naturschutz und auch beim Klimaschutz. Nun bedarf es jedoch neuer und veränderter Anstrengungen, um die aus guten Gründen eingegangenen Verpflichtungen und Zielsetzungen zum Klimaschutz einzuhalten.
Mit unserem Klimaprogramm wollen wir eine wirksame Einsparung von CO2, Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes und unserer Wettbewerbsfähigkeit, Akzeptanz der Bevölkerung und eine soziale Balance bei Mehrbelastungen erreichen. Die Union setzt beim Klimaschutz deshalb vor allem auf Technologie und Anreize statt Verbote.
Wir geben mit dem Paket Anreize für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für den Austausch alter Heizungen, für günstigere Bahntickets im Fernverkehr, für den Ausbau des Schienennetzes, für den Ausbau von Ladesäulen.
Darüber hinaus wollen wir CO2 einen fairen und realistischen Preis geben und sorgen für einen Ausgleich der Belastungen. Durch die Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr, durch einen effektiven CO2-Deckel zur punktgenauen CO2-Einsparung, durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale, durch Absenkung der Stromkosten und durch höhere Prämien beim Kauf von Autos mit alternativen Antrieben wollen wir die ambitionierten Ziele erreichen.
NRW profitiert vom Strukturstärkungsgesetz
Vor knapp einem Monat, am 28. August 2019 wurde der Gesetzentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett beschlossen und lag gestern nun dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor.
Das vorgestellte Mantelgesetz besteht zum Großteil aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“, welches für die vom Ausstieg betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Finanzhilfen vorsieht, um die unterschiedliche Wirtschaftskraft auszugleichen und das wirtschaftliche Wachstum in den Braunkohlerevieren zu fördern. Die gewährten Gelder von bis zu 14 Milliarden Euro bis 2038 kommen besonders bedeutsamen Investitionen der Länder und Gemeinden zugute.
Das Rheinische Revier und damit das Land Nordrhein-Westfalen erhalten davon 37 Prozent, somit ca. 5,18 Milliarden Euro. Das Rheinische Revier besteht aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen und auch meinem Wahlkreis, der Stadt Mönchengladbach.
Zu den Förderbereichen gehören die wirtschaftsnahe Infrastruktur (ohne öffentliche Verkehrswege); Verkehr; öffentliche Fürsorge zur Verbesserung sozialer Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder- und Jugendliche; Investitionen in die Gesundheitseinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau; Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur; Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen; und nicht zuletzt, Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zur Aufforstung.
Ebenso werden von Seiten des Bundes Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt in Höhe von bis zu 1,09 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Nordrhein-Westfalen der Kreis Unna, die Stadt Hamm, die Stadt Herne, die Stadt Duisburg und die Stadt Gelsenkirchen.
26 Milliarden Euro stellt der Bund darüber hinaus für weitere Maßnahmen in den Revieren zur Verfügung. Unter anderem für den Schienenausbau, für die Wissenschaft und Forschung, und für Maßnahmen zur Energiewende und des Klimaschutzes.
Das vorgelegte Strukturstärkungsgesetz ist das erste in einer Reihe von wegweisenden Gesetzen, die das Mammutprojekt Kohleausstieg verantwortungsvoll und nachhaltig gestalten werden.
Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag
In der nächsten Woche feiern wir am 3. Oktober den Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Entgegen aller Unkenrufe weist der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit aus: Die neuen Länder holen bei der Wirtschaftskraft auf. Die Lebensverhältnisse gleichen sich an. Zudem spüren wir zunehmend, dass die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse keine Frage der Himmelsrichtung ist, sondern für ganz Deutschland mehr und mehr eine Frage von wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen. Wir können durchaus mit Stolz auf das Erreichte zurückschauen – und mit Optimismus und Tatkraft gehen wir daran, die noch offenen Baustellen der inneren Einheit zu vollenden.
In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass gestern im Bundestag die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes angenommen wurde, das die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi bis zum Jahr 2030 verlängert. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen.
In meinem Wahlkreis Mönchengladbach erinnern wir, der CDU-Kreisverband, zusammen mit der Jungen Union bereits seit vielen Jahren mit einer Feier an den Tag der Deutschen Einheit. Diese Reihe setzen wir traditionell fort. In diesem Jahr begrüßen wir als Ehrengast den deutsch-niederländischen Bundestagsabgeordneten Kees de Vries, der den Wahlkreis Anhalt in Sachsen-Anhalt mit einem Direktmandat vertritt. Ich würde mich freuen, möglichst viele von Ihnen am 3. Oktober von 12 bis 14 Uhr im Haus Zoar in Mönchengladbach zu unserer Einheitsfeier willkommen zu heißen.
Empfehlen Sie uns!