Pressemitteilung

„Demokratie und Rechtsstaat sind keine Selbstläufer. Sie gilt es immer wieder aufs Neue zu stärken und – wenn nötig – zu verteidigen“, sagt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU), nachdem der Bundestag am heutigen Freitag ein Gesetz zur Gründung einer Stiftung „Forum Recht“ beschlossen hat. „Wir schaffen damit eine eigenständige Institution, die für alle Altersgruppen die Errungenschaften unseres heutigen Rechtsstaates im Hinblick auf die Geschichte veranschaulicht. Durch zunehmende Anfeindungen staatlicher Organe, wie beispielsweise der Polizei, wird der Staat in die Pflicht genommen, dem entgegenzuwirken und die Grundwerte der deutschen Gesellschaft zu verteidigen.“ Die Stiftung soll 2026 eröffnet werden. „Aber auch bis dahin werden wir uns unsere Rechtsordnung nicht von Demokratiegegnern in unserem Land zerstören lassen“, so Krings weiter.

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/die Grünen. Geplant ist, dass die Stiftung „Forum Recht“ ein Museum einerseits und ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum für Rechtsthemen andererseits beherbergt. Neben Ausstellungen zum Thema Rechtsstaat mit seinen nationalen wie internationalen geschichts-, gesellschafts- und kulturwissenschaftlichen Bezügen sollen auch digitale Angebote und pädagogische Veranstaltungen betrieben werden. „So haben zum Beispiel Schulklassen die Möglichkeit, sich dem für Schüler doch eher befremdlichen Thema „Rechtsstaat“ von unterschiedlichen Blickwinkeln aus zu nähern und ein Gespür dafür zu bekommen, wie viel es Wert ist, in einem Rechtsstaat aufwachsen zu dürfen“, erklärt Krings.

Sitz der neuen Stiftung soll aufgrund der Nähe zu Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof die Stadt Karlsruhe werden. Dadurch solle die enge Anlehnung der Stiftung an die tagtägliche Rechtsprechungsarbeit zum Ausdruck gebracht werden. Ein weiterer Standort ist Leipzig; hier sitzt das Bundesverwaltungsgericht und hier war der Sitz des Reichsgerichts in der Weimarer Republik und im Kaiserreich. „Eine vernetzte Öffentlichkeitsarbeit von Wissenschaft, Judikatur und Politik kann einen großen Beitrag dazu leisten, das hohe Ansehen des Rechtsstaates aufrecht zu erhalten. Auch freue ich mich über die geplanten Kooperationen mit dem Bundesarchiv, dem Deutschen Historischen Museum Berlin und vor allem mit dem Haus der Geschichte in Bonn, dass von dem Mönchengladbacher Prof. Hans Walter Hütter geleitet wird“, betonte Krings.