Mit dem am gestrigen Donnerstag beschlossenen und von der CDU / CSU initiierten Antrag ist der Deutsche Bundestag der Desinformationskampagne zum Globalen Migrationspakt entgegengetreten. „In den vergangenen Wochen wurde viel über den Migrationspakt diskutiert. Leider waren einige Beiträge nicht nur unsachlich und polemisch, sondern es wurde durch gezielte Desinformation versucht, Ängste in der Bevölkerung zu wecken“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU), der für den Antrag votierte.

Mit seiner gestrigen Entscheidung ist der Deutsche Bundestag klar der Falschinformation entgegengetreten, dass durch den Migrationspakt deutsches Recht ausgehöhlt werde. „Der UN-Migrationspakt sagt ausdrücklich, dass die Staaten das souveräne Recht haben, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht behalten, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selber zu regeln. Unser Fraktionsantrag stellt vor diesem Hintergrund eindeutig fest, dass nur der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft“, erläutert Krings.

Vielmehr solle der Pakt einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. „Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden“, stellt Krings klar. „Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir wollen deshalb alles dafür tun, dass die Zahl der Schutzbedürftigen weiter zurückgeht, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt ist, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert. Indem dieser Pakt, alle Staaten auffordert, bei der Behandlung von Migranten soziale Mindeststandards einzuhalten, die in Deutschland längst gelten, kann er einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass in Zukunft Flüchtlingsbewegungen nicht mehr einseitig zu Lasten von Deutschland gehen“, betonte Krings.