Bund

In den verschiedenen Bundesoberbehörden wird zweifellos gute und wichtige Arbeit geleistet. Trotzdem hält sich die Popularität dieser Einrichtungen eher in Grenzen. Eine Ausnahme stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dar, dessen Abkürzung „BAMF“ Ihnen seit dem Beginn der Flüchtlingskrise geläufig sein dürfte.

Nun hat es in der Bremer Außenstelle einen handfesten Skandal gegeben. Im Zentrum der Ermittlungen steht die ehemalige Leiterin der Behörde. Denn zwischen 2013 und 2016 sollen mehr als 1200 Personen ohne rechtliche Grundlage politisches Asyl erhalten haben. Im Visier der Staatsanwaltschaft sind neben den zuständigen Beamten auch Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte.

Diese Vorgänge haben natürlich nicht nur eine strafrechtliche Dimension. Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses hat der Bundestag mit der Aufarbeitung begonnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nicht nur vollständige Aufklärung und totale Transparenz versprochen, er hat auch sogleich gehandelt: In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes werden ab sofort keine Asylentscheidungen mehr getroffen. Darüber hinaus werden in Zukunft bundesweit 10 % aller Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip noch einmal kontrolliert, die Abteilung für Qualitätssicherung wird dafür von 20 auf 100 Mitarbeiter aufgestockt.

Mindestens ebenso wichtig wie die Aufklärung ist jedoch die Frage, welche Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden können. Das Innenministerium wird mit einem Masterplan zur Migration ein entsprechendes Konzept vorlegen. Kernelement sind die Ankerzentren, wobei der Begriff Anker für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ steht. In den Ankerzentren sollen Flüchtlinge zentral untergebracht werden und nur dann auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Unabhängig davon, ob es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss geben wird: Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, dass Asylverfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings